Die Begründung des Gerichts für das Urteil: Zum einen sei es den Autofahrern vorab möglich gewesen, auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, da die “Letzte Generation” bekannt gemacht hatte, Straßen in der Hauptstadt blockieren zu wollen. Alternativ hätten die Autofahrer auch mehr Zeit einplanen können.
Zum anderen habe der Verkehr nur etwas länger als eine halbe Stunde gestanden. Dies sei “hinsichtlich der üblichen Stauzeiten” in Berlin noch “moderat”. Es habe sich zwar ein Rückstau an der Blockade gebildet. “Dessen Ausmaß sich anhand der Aktenlage nicht feststellen lässt, der Verkehr ist aber nur kurzzeitig zum absoluten Stillstand gekommen”, so die Urteilsbegründung. Eine Sprecherin der Berliner Gerichte betonte jedoch, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelte.
Sagen wir es mal so:
Dass ich ständig im Stau stehe ist Resultat einer verkorksten Verkehrspolitik und schlechten Autofahrern. Die DB ist runter gewirtschaftet und hat im internationalen Vergleich einen schlechten Service und ist sau teuer (gewesen, pre Deutschlandticket) + unbezahlbare Mieten in den Gegenden, wo man arbeitet.
Ob da jetzt noch ein Stau durch die LG dazu käme… Wayne. Wenigstens haben die noch ne noble Intention im Gegensatz zu dem Affen, der in seiner 240 PS Karre rechts überholt, den LKW schneidet, und um dann 3 Fahrspuren zu springen, um dann mit einem anderen 240PS Schlitten zu kollidieren, weil der mit 200 Sachen die nächsten freien 500m durch den Berufsverkehr fahren will, bis wieder abgebremst werden muss.
In dem Sinne: Ich finde das Urteil gut!
Danke für die Beleidigung.
Ich habe es für meine Frau und ausgerechnet, und da war die Bahn teurer. Anschaffungskosten und gemittelte Wartungsaufwände hab ich nicht eingerechnet. Nach dem damaligen Stand ca. 450€ Monatskarten Preis für zwei gegen 160€ Sprit Kosten. Und dann wäre ich jeden Tag ohne Verspätungen doppelt so lange unterwegs + den körperlichen stress und die kaputten Klimaanlagen im Sommer.
Und ne, Schah dir mal die Verspätungszeiten an, und lass dich nicht von den DB Statistiken verarschen, ausgefallene Züge zählen bei denen nicht in Verspätungen herein.
Anschaffungskosten und gemittelte Wartungsaufwände hab ich nicht eingerechnet
Quod erat demonstrandum
Anschaffungskosten und gemittelte Wartungsaufwände hab ich nicht eingerechnet
Also klar, kannst du den Großteil der Kosten für PKW weglassen und sagen “alles andere ist zu teuer”, aber das sagt halt nicht so viel über die Kosten im Vergleich aus, als viel mehr über deine Fähigkeit Dinge zu vergleichen.
Richtiger guter Entscheid. Ich hoffe alle die Aggro-Typen, die die Helden mit Gewalt von der Straße gezerrt haben werden noch richtig saftig abkassiert.
Auf eine Anzeige kommt es in Deutschland nicht an. Die Staatsanwaltschaft muss ermitteln, sobald sie Kenntnis von einer Straftat erlangt. Das ist auch unabhängig vom Willen des Geschädigten.
Das kommt auf die Art der Straftat an. Antragsdelikte werden nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt. Körperverletzung zum Beispiel ist ein Delikt, das nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt wird, oder wenn die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse in der Verfolgung sieht.
Edit: Grammatik
Hmm, muss mal meinen Juristen fragen, aber ich glaube nicht, dass es aufgrund des Urteils plötzlich verboten ist, Demonstranten von der Straße zu tragen. “Keine Nötigung” heißt nicht “erlaubt”. Wenn jemand widerrechtlich den Weg versperrt, darf man da schon was machen. Die Frage ist nur “was?”. Einen Demonstranten vorsichtig aufzuheben, ein paar Meter zur Seite zu tragen und dann vorsichtig wieder abzusetzen dürfte legal sein. Aber das ist halt nur so einfach, wenn du ein 2m 100kg Bodybuilder bist und der Demonstrant 40kg wiegt und sich nicht festgeklebt hat.
Wenn jemand widerrechtlich [?] den Weg versperrt, darf man da schon was machen. Die Frage ist nur “was?”
Mit der Person reden, oder die Polizei rufen.
Selber Gewalt anwenden oder Schäden billigend in Kauf nehmen ist ziemlich sicher nicht okay. Als dafür nicht ausgebildete und nicht befugte Person genügt es vermutlich nicht, hinterher zu sagen “aber ich war doch vorsichtig”.
Alternativ können wir uns auch für die ohnehin sinnvollen Forderungen einsetzen, um solche Aktionen präventiv überflüssig zu machen:
- Tempolimit von 100 km/h
- dauerhaftes 9-Euro-Ticket
- Gesellschaftsrat Klima
Selber Gewalt anwenden oder Schäden billigend in Kauf nehmen ist ziemlich sicher nicht okay. Als dafür nicht ausgebildete und nicht befugte Person genügt es vermutlich nicht, hinterher zu sagen “aber ich war doch vorsichtig”.
Ich sage nicht, dass es eine gute Idee ist. Ich gehe nur davon aus, dass es legal ist. Das Notwehrrecht in Deutschland geht sehr weit. Wenn man mich fragt zu weit. Es gibt da z.B. (fast) kein Gebot der Verhältnismäßigkeit. Bei Notstand ist das anders, aber vorsichtiges wegtragen ist halt ein sehr mildes Mittel insofern könnte das trotzdem gehen.
Vermutlich darf man die also wegtragen und wenn (versehentlich) etwas dabei passiert ist es vermutlich auch (edit:) nicht das Problem der Notwehr ausübenden Person. Aber natürlich halte ich nichts davon. Man sollte deeskalieren.
Es ist nciht einmal klar ob die Blockaden widerrechtlich sind: https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-025.html https://community.beck.de/2022/11/27/strassenblockaden-durch-klimaaktivist-inn-en-strafbare-noetigung-gegen-die-notwehr-geuebt-werden-kann
Ja. Aber dabei geht es natürlich nur um die Blockaden der Letzten Generation, nicht um Straßenblockaden allgemein. Die Letzte Generation hat ja ein Thema, bei dem die Politik objektiv betrachtet zu wenig tut. Deshalb kann sie möglicherweise Dinge machen, die für andere Gruppierungen nicht erlaubt wären. Aber die Unsicherheit ist auch einer von vielen Gründen warum ich da keinesfalls selbst aktiv werden würde.
Ich würde mich da nicht voreilig freuen. Dieses Urteil ist so ausgefallen, das nächste fällt wieder andersrum aus, das wird noch ne Weile hin und her gehen, bis irgendwer bis zum BGH kommt und der die Sache dann allgemeingültig festsetzt.
So etwas wie geltende Gesetze zum Klimaschutz umzusetzen/einzuhalten? Schon ziemlich absurd diese Forderung…
Die kurzfristigen Hauptforderungen sind nur zwei: Tempolimit von 100 und 9-Euro-Ticket. Die Niederländer mussten das Tempolimit vor drei Jahren aufgrund eines Gerichtsurteils einführen und sind mittlerweile mehrheitlich dafür es sogar weiter zu reduzieren. . Das 9-Euro-Ticket haben wir erfolgreich letztes Jahr ausprobiert.
Natürlich kann man über diese Forderungen diskutieren. Vielleicht sind sie eine “falsche Prioritätensetzung” oder “leicht übertrieben”. Aber das Wort “radikal” ist in diesem Kontext einfach unsachlich.
Basiert und klimagepillt.
Nachvollziehbar. Auch wenn jetzt einige Schaum vor dem Mund haben.
