Aus dem Interview: “Fridays for Future” kritisiert Letzte Generation. Letzte Generation vergrault die Mehrheit, die u.a. “Fridays for Future” geschaffen haben. Neue Umfrage: 85% der Deutschen sind gegen die Methoden der LG. Miosga hinterfragt die Logik der Letzten Generation die Politiker auf diese Weise ansprechen zu wollen, wenn man andere dafür büßen lässt. LG Sprecherin versucht sich zu verteidigen. Miosga wirft LG Sprecherin das Ausweichen der Fragen vor
Dieses herbeigerede von antidemokratischen Fantasien ist wirklich erschreckend. Die LG demonstriert doch explizit dafür, dass die Regierung ihr Klimaschutz Gesetz einhalten soll. Da steht das 1,5° Ziel drinnen und das verpassen wir ganz eindeutig.
Mit ihren Forderungen wollte die LG am Anfang ja nur, dass die Regierung wenigstens erste einfache Schritte Richtung Verbesserung macht um Vertrauen zu erwecken, dass dann noch mehr Richtung dieses Ziels gearbeitet wird.
Wenn unsere Regierung seit Jahren ihr eigenes Recht nicht einhalten will muss man dagegen demonstrieren und zwar laut.
Die Massen wollen nicht hinter der LG herlaufen genau so wie sie den grünen nicht hinterherlaufen wollen, weil sie Angst vor dem Klimaschutz statt vor dem Klimawandel haben obwohl sie wissen was der Klimawandel anrichten wird. Weil sie kurzfristig denken.
Klimaschutz wird immer gegen einen Teil der Bevölkerung der kurzfristige Ziele priorisiert durchgesetzt werden müssen.
Der gesamte comment tree handelt davon dass die LG die Meinung der Bevölkerung (85%) nicht interessiert und ihren Willen durchdrücken will. So einige LG Unterstützer.
Es ruft explizit auf zur Aufstellung zur Wahl und Gründung einer Partei.
Aber nice try mit Projektion. Typisch
Du interpretierst die Statistik nicht richtig, 85% unterstützen nicht die Methoden der LG. An der allgemeinen Unterstützung für Klimaschutz hat sich wenig geändert
Das sieht dein LG Unterstützer Kollege anders. Er sagte explizit, interessiert ihn nicht.
Dann tut was Selensky und Macron getan haben. Stellt euch zur Wahl. Ihr habt ja die Mehrheiten
Klimaschutz wird immer gegen einen Teil der Bevölkerung der kurzfristige Ziele priorisiert durchgesetzt werden müssen.
Korrekt, und Demokratie bietet ja durchaus Instrumente, Gesetze auch gegen den Protest eines Teils der Bevölkerung durchzusetzen. Wenn ein konkretes Gesetz (zu recht oder zu unrecht) aber derart unbeliebt ist, dass dieser “Teil” eine klare Mehrheit darstellt, was anderes als eine antidemokratische Fantasie soll es denn sonst sein, das Gesetz trotzdem durchsetzen zu können?
Es gibt eine Mehrheit im Land für mehr Klimaschutz. Die stimmen nicht alle der LG und ihren Methoden zu.
Was die LG aber im Kern fordert sind ja nicht neue Gesetze sondern die Einhaltung der existierenden Gesetze in Form des KSG.
Und das einhalten der Gesetze einzufordern mit Protest kann ja wohl kaum antidemokratisch sein
Was die LG aber im Kern fordert sind ja nicht neue Gesetze sondern die Einhaltung der existierenden Gesetze in Form des KSG.
Das Problem ist, dass das Klimaschutzgesetz zwar Ziele vorgibt, aber sehr vage bleibt, wie genau diese erreicht werden sollen. Zur tatsächlichen Erreichung der Ziele wird es neue “Gesetze” (bzw. Verordnungen, aber ich zähle diese hier einfach mal mit dazu) brauchen, und diese konkreten Gesetze (zB das Heizungsgesetz) sind dann eben umstrittener als das Prinzip des Klimaschutzes an sich.
Und das einhalten der Gesetze einzufordern mit Protest kann ja wohl kaum antidemokratisch sein
Ginge es wirklich um einen konkreten Verstoß gegen ein ausreichend klar formuliertes Gesetz, bräuchte es keine Proteste, weil sich das im demokratischen Rechtsstaat über die Gerichte regeln lässt. Und während es zwar Gerichtsverfahren zum Thema Klimaschutz gibt, ist es doch bemerkenswert, dass diese in der fachlichen Diskussion (zB auf dem Verfassungsblog) nicht als verwaltungsrechtlicher Alltag, sondern als verfassungsrechtliches Neuland behandelt werden, was darauf hindeutet, dass die bestehenden Gesetze eben nicht Vorschriften im klassischen Sinne sind, die sich einfach “einhalten” lassen, sondern Zielvorgaben, deren Umsetzung wiederum demokratisch legitimierte Entscheide benötigt.
