Aus dem Interview: “Fridays for Future” kritisiert Letzte Generation. Letzte Generation vergrault die Mehrheit, die u.a. “Fridays for Future” geschaffen haben. Neue Umfrage: 85% der Deutschen sind gegen die Methoden der LG. Miosga hinterfragt die Logik der Letzten Generation die Politiker auf diese Weise ansprechen zu wollen, wenn man andere dafür büßen lässt. LG Sprecherin versucht sich zu verteidigen. Miosga wirft LG Sprecherin das Ausweichen der Fragen vor
Klimaschutz wird immer gegen einen Teil der Bevölkerung der kurzfristige Ziele priorisiert durchgesetzt werden müssen.
Korrekt, und Demokratie bietet ja durchaus Instrumente, Gesetze auch gegen den Protest eines Teils der Bevölkerung durchzusetzen. Wenn ein konkretes Gesetz (zu recht oder zu unrecht) aber derart unbeliebt ist, dass dieser “Teil” eine klare Mehrheit darstellt, was anderes als eine antidemokratische Fantasie soll es denn sonst sein, das Gesetz trotzdem durchsetzen zu können?
Es gibt eine Mehrheit im Land für mehr Klimaschutz. Die stimmen nicht alle der LG und ihren Methoden zu.
Was die LG aber im Kern fordert sind ja nicht neue Gesetze sondern die Einhaltung der existierenden Gesetze in Form des KSG.
Und das einhalten der Gesetze einzufordern mit Protest kann ja wohl kaum antidemokratisch sein
Was die LG aber im Kern fordert sind ja nicht neue Gesetze sondern die Einhaltung der existierenden Gesetze in Form des KSG.
Das Problem ist, dass das Klimaschutzgesetz zwar Ziele vorgibt, aber sehr vage bleibt, wie genau diese erreicht werden sollen. Zur tatsächlichen Erreichung der Ziele wird es neue “Gesetze” (bzw. Verordnungen, aber ich zähle diese hier einfach mal mit dazu) brauchen, und diese konkreten Gesetze (zB das Heizungsgesetz) sind dann eben umstrittener als das Prinzip des Klimaschutzes an sich.
Und das einhalten der Gesetze einzufordern mit Protest kann ja wohl kaum antidemokratisch sein
Ginge es wirklich um einen konkreten Verstoß gegen ein ausreichend klar formuliertes Gesetz, bräuchte es keine Proteste, weil sich das im demokratischen Rechtsstaat über die Gerichte regeln lässt. Und während es zwar Gerichtsverfahren zum Thema Klimaschutz gibt, ist es doch bemerkenswert, dass diese in der fachlichen Diskussion (zB auf dem Verfassungsblog) nicht als verwaltungsrechtlicher Alltag, sondern als verfassungsrechtliches Neuland behandelt werden, was darauf hindeutet, dass die bestehenden Gesetze eben nicht Vorschriften im klassischen Sinne sind, die sich einfach “einhalten” lassen, sondern Zielvorgaben, deren Umsetzung wiederum demokratisch legitimierte Entscheide benötigt.
Ginge es wirklich um einen konkreten Verstoß gegen ein ausreichend klar formuliertes Gesetz, bräuchte es keine Proteste, weil sich das im demokratischen Rechtsstaat über die Gerichte regeln lässt. Und während es zwar Gerichtsverfahren zum Thema Klimaschutz gibt, ist es doch bemerkenswert, dass diese in der fachlichen Diskussion (zB auf dem Verfassungsblog) nicht als verwaltungsrechtlicher Alltag, sondern als verfassungsrechtliches Neuland behandelt werden, was darauf hindeutet, dass die bestehenden Gesetze eben nicht Vorschriften im klassischen Sinne sind, die sich einfach “einhalten” lassen, sondern Zielvorgaben, deren Umsetzung wiederum demokratisch legitimierte Entscheide benötigt.
Das ist sehr viel Text, ich bin kein Jurist, aber zusammengefasst, falls ich das jetzt falsche verstanden habe korrigier mich bitte, klingt das für mich so:
- Es ist nicht klar wann gegen das KSG verstoßen wird weil nicht klar genug definiert
- Das ganze Thema Klimaschutz ist verfassungrechtlich Neuland
- Um das KSG tatsächlich umzusetzen müsste man die Teilmaßnahmen erst wieder demokratisch legitimieren
Für Laien klingt das, sorry, aber sehr unüberzeugend. Das Expertengremium das z.B. das Programm des Verkehrsministers bewerten sollte hat ganz klar gesagt, dass er damit die Sektor Ziele verfehlen wird. Damit wird ganz konkret gegen konkrete Zahlen die im KSG festgeschrieben sind verstoßen womit ein Sofortprogramm notwendig wäre, aber das war ja von den Experten bereits als ungenügend abgewatscht.
