Hier wird also jetzt das Wachstum gesucht. Und, worauf die Ampel noch zu Beginn der Legislaturperiode so stolz war, wird einfach wieder zurückgenommen:
Bevor Bürgergeld beansprucht werden kann, sollen Betroffene erst einmal vorhandenes eigenes Vermögen aufbrauchen.
Hier wird Vermögen abgebaut, aber das Vermögen das wirklich einen Unterschied für die Staatskasse machen würde bleibt unangetastet. Das ist menschenverachtend. Ich werde keiner dieser Parteien jemals wieder meine Stimme geben. Und habe auch keine Ahnung welcher anderen.
Was Du vorschlägst -niemanden zu wählen- ist genau das, was der Autokratie-Doktor verschrieben hat. Das ist China und Russland (und einige andere). Wir brauchen aber mehr Demokratie, nicht weniger.
Das Mehr an Demokratie kommt aber nicht durch mehr Stimmen zustande, sondern was die Parteien an Demokratie erlauben, und da schaut‘s düster aus.
… sondern was die Parteien an Demokratie erlauben, und da schaut‘s düster aus.
Man muss immer verbessern und ausbauen. Aber selbst jetzt sieht es in DACH und anderen Staaten in Europa viel besser aus als in Autokratien wie China und Russland. Dort erlauben die Parteien gar keine Demokratie. Da wirst Du mir ja wohl zustimmen?
Unsere Art der Demokratie ist als Herrschaftsform nicht so schlecht. Wahrscheinlich auch effektiver als die autokratischer Natur. Hierbei ist aber weniger die bürgerliche Beteiligung entscheidend, das Wählen gehen, als die funktionalen Aspekte. Gewaltenteilung, ständiger Wechsel des Personals. Das macht die Demokratie dynamisch, schützt vor Stagnation und Willkür (meistens). Aber man darf nicht vergessen welchem Zweck all das dient, und das kann kaum der Wille des Volkes sein. Sonst wären die Eigentumsverhältnisse anders und unsere Form des Zusammenlebens nicht darauf ausgerichtet dass Menschen mit Besitz die ohne benutzen ihren Besitz zu mehren. Wie dem auch sei, das Kartenhaus fällt erst zusammen, wenn die Parteien nicht mehr in der Lage sind den Anschein zu erwecken, dass sie im Auftrag der Bevölkerung handeln. Da, denke ich, sind wir jetzt.
