Verhandlungen mit anderen Staaten sollen Abschiebungen von Straftätern möglich machen. Syrer und Afghanen könnten über Nachbarländer in die Heimat abgeschoben werden.
Ob die SPD dabei wohl wieder BaUcHsChMeRzEn hat?
Wenn es um Raub, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung oder Mord geht, sollte man diese Dinge im Hinterkopf behalten, bevor man die Gastfreundschaft bzw. Asylfreundlichkeit des Ziellands der Träume mit Füßen tritt.
Warum ist es ok, Ausländern weniger Menschenrechte zuzugestehen als Deutschen? Denn das ist die Konsequenz.
Selbstverständlich geht es um Menschenrechte. Wenn ganz explizit Straftäter abgeschoben werden sollen, ist für diese die Abschiebung die Strafe. Damit wird der mögliche Strafrahmen für Migranten um diese Möglichkeit erweitert. Und damit muss sich die Justiz auch die Konsequenzen dieser Strafe zurechnen lassen.
Und selbstverständlich sollen alle Menschen, die hier leben die gleichen Grundrechte haben.
Und ja: Warum ich, bloß weil ich im Geburtsortlotto gewonnen habe, das Recht haben sollte, anderen zu verwehren, ihr Glück dort zu suchen, wo sie die besten Chancen für sich sehen, ist mir offen gestanden auch nicht klar.
Deutsche Straftäter dürfen nicht gefoltert werden und müssen keine Todesstrafe fürchten. Bei syrischen ist das ok.
Wem ist damit geholfen?
Wenn wir das Ganze etwas weiter denken als bis zur eigenen Landesgrenze: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Rechtsstaat wie unserer die Welt vor dem Menschen schützen kann, ist ja wohl höher als bei einem Unrechtsregime. Auch im Unrechtsregime leben aber Menschen, die der kriminelle Mensch gefährden würde.
Wem ist damit geholfen?
Der hiesigen Akzeptanz des Asylsystems. Jetzt wirst du vielleicht erwidern, dass dessen Geltung nicht von der Zustimmung der Bevölkerung abhängig sein sollte. Ist es am Ende jedoch schon, so wie letztendlich alles andere auch.
Das sollte man sich vielleicht immer mal wieder vor Augen führen: die Architektur unserer Gesellschaft ist nicht das Resultat irgendwelcher Gesetze/Richtersprüche, sondern letztlich der Akzeptanz der Bevölkerung. Und entsprechend zerbrechlich ist das ganze.
Der Blick nach Ostdeutschland zeigt, wie sich mittlerweile eine Mehrheit von unseren Grundideen verabschiedet hat. Vor den Wahlen graust es mir und sollte sich daraus ein gesamtdeutscher Flächenbrand entwickeln, ist diese Straftäter-Debatte wahrscheinlich eines unserer geringsten Probleme.
Die Akzeptanz für Dinge wie das Asylsystem schwindet, das stimmt.
Dafür verantwortlich sind aus meiner Sicht die, die immer wieder über die rechten Stöcke springen und wie unser Bundeskanzler Abschiebungen als Problemlösung präsentieren.
Ich möchte dem ein positiveres Menschen- und Gesellschaftsbild entgegensetzen. Daher mein Hinweis darauf, dass die Abschiebung Krimineller kein Naturgesetz sein muss. Wenn man Mal in aller Ruhe drüber nachdenkt, trägt das nicht zur Problemlösung bei. Meines Erachtens kann man das erklären, wenn man es Mal versucht.
Einen solchen Versuch hat zB Frau Henfling bei Jung und Naiv unternommen, Folge 718.
Deine erste Frage ist aus meiner Sicht ein Strohmann. Wir sind das Gefängnis für Taten, die hier begangen wurden. Wer auch sonst?
Man könnte sagen, dass der Strafanspruch der hiesigen Gesellschaft vielleicht sogar hier erfüllt werden muss und nicht irgendwo irgendwann, wenn die Sterne günstig stehen und das das Herkunftsland für richtig hält.
Dem stimme ich zu.
Wenn man aus Not stehlt, schwarzarbeitet weil der Staat zu langsam ist einem die Genehmigung dazu zu geben und sonst herumgesessen wird, eine Rechnung nicht vergisst zu bezahlen, oder aus anderen Gründen vor Gericht landet wäre Abschiebung natürlich extrem übertrieben. Mord, Vergewaltigung, Geldwäsche, oder andere schweren Straftaten die einem ins Gefängnis landen würden, sollten (je nach Fall) eine Abschiebung ermöglichen.
Man müsste natürlich die Fälle beurteilen können. Einen Terroristen in die Arme seiner Genossen abzuschieben wäre. Einen Asylanten der angeblich wegen Verfolgung geflüchtet ist und einen Unschuldigen tötet sollten Haft und Abschiebung drohen. Auf jeden Fall soll Abschiebung auf dem Tisch sein.
Intolerante soll man nicht tolerieren. Integriere dich oder du bist nicht mehr zu Gast.
