Verhandlungen mit anderen Staaten sollen Abschiebungen von Straftätern möglich machen. Syrer und Afghanen könnten über Nachbarländer in die Heimat abgeschoben werden.
Ob die SPD dabei wohl wieder BaUcHsChMeRzEn hat?
Wenn es um Raub, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung oder Mord geht, sollte man diese Dinge im Hinterkopf behalten, bevor man die Gastfreundschaft bzw. Asylfreundlichkeit des Ziellands der Träume mit Füßen tritt.
Warum ist es ok, Ausländern weniger Menschenrechte zuzugestehen als Deutschen? Denn das ist die Konsequenz.
Selbstverständlich geht es um Menschenrechte. Wenn ganz explizit Straftäter abgeschoben werden sollen, ist für diese die Abschiebung die Strafe. Damit wird der mögliche Strafrahmen für Migranten um diese Möglichkeit erweitert. Und damit muss sich die Justiz auch die Konsequenzen dieser Strafe zurechnen lassen.
Und selbstverständlich sollen alle Menschen, die hier leben die gleichen Grundrechte haben.
Und ja: Warum ich, bloß weil ich im Geburtsortlotto gewonnen habe, das Recht haben sollte, anderen zu verwehren, ihr Glück dort zu suchen, wo sie die besten Chancen für sich sehen, ist mir offen gestanden auch nicht klar.
Deutsche Straftäter dürfen nicht gefoltert werden und müssen keine Todesstrafe fürchten. Bei syrischen ist das ok.
Ich glaube dass das nicht so in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht. Sie werden nicht zum Tode verurteilt sondern abgewiesen. Von fürchten steht da nix.
