Verhandlungen mit anderen Staaten sollen Abschiebungen von Straftätern möglich machen. Syrer und Afghanen könnten über Nachbarländer in die Heimat abgeschoben werden.
Ob die SPD dabei wohl wieder BaUcHsChMeRzEn hat?
Deutsche Straftäter dürfen nicht gefoltert werden und müssen keine Todesstrafe fürchten. Bei syrischen ist das ok.
Ich glaube dass das nicht so in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht. Sie werden nicht zum Tode verurteilt sondern abgewiesen. Von fürchten steht da nix.
Sie werden nicht abgewiesen, sie sind schon drin und sollen rausgeworfen werden. Damit werden ausländische Straftäter anders bestraft als Staatsbürger. Für das Argument muss ich nicht mal Todesstrafe oder Folter bemühen, für die Abschiebung eines französischen Straßendiebes nach Frankreich gilt das Gleiche.
Artikel 7:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.
Wenn für mich ein anderer möglicher Strafrahmen besteht als für dich, sind wir nicht vor dem Gesetz gleich.
