Ich hab keine ahnung davon, aber vielleicht weiß ja jemand warum es keine regeln gegen solche “Spam” gesetzes durchsetzungs versuche gibt. Das hat ja quasi einen DDOS effekt auf unsere ganze politik.
Wir kommen garnicht zu sinnvolleren technischen debatten so lange dieser müll dauerhaft auf dem tisch ist. Nach X versuchen sollte das ganze garnicht mehr zur abstimmung zugelassen werden.