Comment by Geizeskrank@feddit.de on Prüft ein AfD Verbot!

Volksverpetzer, gemeinnütziger Anti-Fake-News-Blog hat diese Petition gestartet und richtet sie an den Bundesrat.

Was genau soll ein AfD Verbot bringen?

Also es würde mindestens der ultra-rechten eine zentrale Platform (und Einnahmequelle) nehmen und die Normalisierung/soziale Akzeptanz ihrer Politik reduzieren.

Edit: Hier noch die Argumente der Initiatoren: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/

Die Büchse der Pandora ist doch schon lange auf.
Durch ein Verbot sehe ich die Gefahr, dass wir die jetzt öffentlichen Faschisten aus den Blick verlieren könnten, nicht?

Die Büchse der Pandora ist doch schon lange auf.

Was soll das im Bezug auf meinen Kommentar heißen?

Was ich mich bei dem und deinen anderen Kommentaren frage ist, wie denkst du sollte eine Demokratie (bzw. die Leute in einer Demokratie, die diese schützen wollen) mit so etwas wie der AfD umgehen?

Mir scheint es, als hättest du eine sehr defätistische Einstellung und/oder würdest hier der “Perfect Solution Falacy” zum Opfer fallen aka “kein Weg der nicht perfekt ist, ist gut genug ihn zu probieren”.

Ich versuche lediglich mit neutralen Blick auf die Sache zu schauen; Fun Fact mein Parteiausweis ist Knallrot, roter gehts gar nicht.

Ich versuche es nochmal anders, wir können die AfD verbieten, aber nicht die Menschen die dahinter stehen mit deren Gedankengut.
Wir müssen versuchen der AfD ihre Anziehungskraft zu nehmen und das geht nicht, wenn wir sie den Märtyrertod sterben lassen, denn dass würde es noch umso schlimmer machen; ich kann Höcke schon regelrecht hören, wie er zu “jetzt erst recht” aufruft gegen die “Unterdrücker”.

„Wir wollen heute ein Zeichen setzen, ein Zeichen für uns selber und ein Zeichen für unser Land, ein Zeichen aber auch für all unsere Nachbarn und Freunde in der Welt, die sich wie wir Sorgen machen über Hass und Gewalt gegen Fremde und Schwache.“ Bundespräsident Rau im Jahr 2000 / Verbot der NPD

Du weißt wie das Verfahren geendet ist?

Ja, das Verfahren wurde wegen fehlender Relevanz der Partei eingestellt. Das trifft auf die AfD nicht zu.

Ich glaube auch, dass du die Kraft eines Parteiverbots unterschätzt: Darunter fallen auch Nachfolgeparteien. Es wäre extrem schwer für Höcke in irgendeiner Weise wieder politisch aktiv zu werden. Es gibt in Deutschland nur zwei Parteien, die verboten wurden: Eine Nachfolgepartei der NSDAP und die KPD. Letztere saß zumindest in allen westdeutschen Landtagen. Was davon heute geblieben ist, sieht man ja.

Ich wiederhole die Frage nochmal: Wie denkst du sollte eine Demokratie (bzw. die Leute in einer Demokratie, die diese schützen wollen) mit so etwas wie der AfD umgehen?

Ich habe keinen Plan mit Aha Effekt, alles was mir dazu einfällt gab/gibt es schon und hat nicht geholfen (Diskurs, Faktencheck usw.); ich stelle lediglich die Frage, ob das Vorhaben das gewünschte Ziel erreichen kann, oder eine Verschlimmbesserung eintritt.
Dass der AfD die finanziellen Mittel enzogen werden ist ein Punkt.
Dass man Ihnen das Recht zur Mitgestaltung (auch Veto etc.) nimmt, ist ein Punkt.
Dass man dadurch noch stärker radikalisiert, ist zumindest anzunehmen und das ist schon gefährlich.

Demokrat zu sein ist manchmal schwer.

Edit: Absatz

Besser wenn niemand sie sieht. Dann können sie das Volk nicht verhetzen.

Irgendwas irgendwas 1933 irgendwas Geschichte wiederholt sich oder so

Ich bitte schon darum nicht absichtlich missverstanden zu werden; mir ist klar was die AfD darstellt.
Was passiert mit den Nazis wenn die AfD weg ist, lösen die sich in Luft auf?
Hören die enttäuscht auf Faschisten zu sein?

lösen die sich in Luft auf?

Nein, aber z.B. die staatlichen Gelder, die sie abgreifen und mit denen sie den Kampf gegen unser Land finanzieren, fallen weg. Die Organisationsstrukturen fallen weg. Das Vermögen der Partei wird beschlagnahmt etc.

Edit:

Außerdem hätte es wohl auch endlich Folgen für Beamte in der AfD.

Was passiert mit den Nazis wenn die AfD weg ist, lösen die sich in Luft auf?

die überzeugten nazis werden immer nazis bleiben. Aber ohne AFD wird es bestimmt viel weniger Mitläufer geben, womit der Akzeptanz allgemein deutlich reduziert wird

Nö, aber es gibt da durchaus Radikalisierungseffekte durch die AfD, die mit ihren täglichen Lügen und Propaganda die Meute aufheizt. So erreicht sie auch den weit entferntesten Bauern im Brandenburgischen Hinterland. Es ist einfach schon viel zu weit gekommen. Natürlich bleiben die in Deutschland, aber das sind ja die gleichen Leute wie vor dem Erscheinen der AfD. Die sollen dann halt wieder zur CDU, FDP oder so wandern.

Ok, lassen wir so stehen.
Nächster Gedanke: es ist nicht unwahrscheinlich, dass ein Verbotsverfahren scheitern würde.
Was würde dass für Signale senden? Wir würden diese ganze Shitshow regelrecht legitimieren.

Wir würden sie genauso legitimieren, wie wir es aktuell tun.

Warum ist ein Scheitern wahrscheinlich? Die NPD wurde aus Mangel an Relevanz nicht verboten. Der Thüringer Landesverband ist gesichert rechtsextrem UND aufgrund seiner Wahlergebnisse relevant. Auf Landesebene würde ich das Scheitern daher nicht als wahrscheinlich betrachten und darauf richtet sich ja die Petition.

Ein Parteiverbot verbietet auch Nachfolgeparteien. Es wird also wesentlich schwerer für Faschisten wieder politisch aktiv zu werden.

Nein, aber sie haben nicht die Möglichkeit die etablierte Strukturen und Finanzen zu nutzen.

Ja klar, sie können einfach eine neue Partei gründen, und ja, der Staat würde da wieder jahrelang rum eiern, statt Faschistenparteien zu verbieten, aber die größte wäre dann erst mal weg und sie müssten neu beginnen.

Parteiverbote inkludieren Nachfolgeparteien.

Ah, das wusste ich nicht! Wie wird das dann entschieden? Anhand der Mitglieder?

Im Gesetzestext ist das so formuliert:

(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei an deren Stelle weiter verfolgen (Ersatzorganisation) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. (2) Ist die Ersatzorganisation eine Partei, die bereits vor dem Verbot der ursprünglichen Partei bestanden hat oder im Bundestag oder in einem Landtag vertreten ist, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß es sich um eine verbotene Ersatzorganisation handelt; die §§ 38, 41, 43, 44 und 46 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und § 32 dieses Gesetzes gelten entsprechend. (3) Auf andere Parteien und auf Vereine im Sinne des § 2 des Vereinsgesetzes, die Ersatzorganisationen einer verbotenen Partei sind, wird § 8 Abs. 2 des Vereinsgesetzes entsprechend angewandt.

Ich vermute mal, dass bei der Gründung einer neuen Partei von einschlägigen Personen überprüft wird, ob diese als Ersatzorganisation gelten könnte, bevor sie zu Wahlen zugelassen wird.

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