Archiviert https://archive.ph/TJr0S
Ich glaube das liegt eher am Gesetz. Es gab gab vor einiger Zeit eine Episode der Lage der Nation dazu. Das Resultat der Moderatoren war, dass die LG vermutlich wirklich dem Gesetz nach eine “kriminelle Vereinigung” ist. Nur ist das Gesetz so schlecht, dass es nicht zwischen friedlichem Klimaprotest und Terrorismus unterscheidet.
Nur ist das Gesetz so schlecht, dass es nicht zwischen friedlichem Klimaprotest und Terrorismus unterscheidet.
Das tut es schon. Es gibt auch auch noch “terrorisitische Vereinigungen”. Das ist nochmal eine komplett andere Hausnummer.
Das Problem hier, ist, dass die LG (relativ knapp) über der Schwelle einer normalen kriminellen Vereinigung liegt. Also mit normaler organisierter Kriminalität (z.B. Einbruchsbanden, “Clans”…) gleichgesetzt wird.
Ich würde behaupten, dass das Problem hier der Nötigungsparagraph ist. Ich finde man sollte indirekte Nötigung/ zweite Reihe Argumentation (die LG begeht vermutlich Nötigung, weil sie Autos indirekt stoppt, die dann andere Autos physisch blockieren) ganz streichen und die Späßchen der LG in die gleiche Kategorie packen wie Falschparker. Also mit Geldbußen und Führerscheinentzug handhaben.
Wenn nicht das dann sollte man zumindest Falschparker die den Fußweg oder Fahrradweg zu parken auch konsequent wegen Nötigung anklagen.
