Die haben Lack gesoffen und gedacht sie müssten sich an ihre eigenen Gesetze nicht halten, nur weil sie vorhaben diese Regel in der Zukunft zu kippen. Ich finde diesen Ansatz unglaublich wild, das hieße ja ich könnte mir meinen Bubatz in der Öffentlichkeit reinzwirbeln und wenn dann ein Cop kommt sagt man einfach “chill mal! Die Legalisierung kommt doch…”
Ist die BRD jetzt ein Unrechtsstaat? Ja, oder?
Die klare Antwort dürfte sein, dass es keine perfekten Rechtsstaaten gibt. Die BRD ist aber trotzdem noch besser als die meisten anderen Staaten. Ehrlicherweise sollten die Leute, die proklamieren “aber die DDR/Nordkorea/… ist/war ein Unrechtsstaat!!” lieber eine relativierte Aussage machen wie “aber die DDR/Nordkorea/… hat/hatte wesentlich weniger Punkte auf dem Rechtsstaatlichkeitsindex als Deutschland”. Ist aber länger und schwerer verständlich.
Du möchtest eine absolute Aussage, obwohl die absolute Aussage undifferenzierter Blödfug ist…? Na dann: Ausnahmslos alle Staaten sind Unrechtsstaaten. Und jetzt kannst du einen Feldtag mit dieser Aussage haben.
wenn es noch Gerichte gäbe, die diese Politik NICHT anprangerten, würde ich dir zustimmen.
Unrechtsstaat hat sowieso keine allgemein anerkannte Definition und ist vor allem ein Wort, das politisch zur gezielten Abwertung gebraucht wird. Du kannst es also so bezeichnen, es wird dadurch aber ebenso wie in allen anderen Fällen des Gebrauchs nicht objektiv.
