Die haben Lack gesoffen und gedacht sie müssten sich an ihre eigenen Gesetze nicht halten, nur weil sie vorhaben diese Regel in der Zukunft zu kippen. Ich finde diesen Ansatz unglaublich wild, das hieße ja ich könnte mir meinen Bubatz in der Öffentlichkeit reinzwirbeln und wenn dann ein Cop kommt sagt man einfach “chill mal! Die Legalisierung kommt doch…”
Resch nannte ein Tempolimit auf Autobahnen und ein sofortiges Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude wie Schulen oder Kitas sowie den Abbau klimaschädlicher Subventionen, der seiner Ansicht nach das nötige Geld in die öffentlichen Kassen bringen könnte.
Vor allem letzteres wäre sehr begrüßenswert.
Vor allem erstes und letzteres wäre auch völlig ohne Verzögerungen und ohne Budget möglich.
Aber dann müssen ja wieder für viel Geld Schilder aufgestellt werden. Das können wir uns nicht leisten. Es fehlen eh schon 60 Mrd.
Bei einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung müssen keine Schilder aufgestellt werden.
Wow, verdammt gutes Timing. Bevor Lindner und Co. die Klimaziele angreifen können, wird direkt nochmal klargestellt, dass es ohne Klimaschutz auch nicht geht.
Ich bin zwar auch nicht der Auffassung, dass der Kollege sich unbedingt an alle Gesetze halten will, aber wenn er das Gerichtsurteil zum Haushalt für voll nimmt, dann muss er das auch für dieses Gerichtsurteil tun. Es sei denn, man geht in Revision, aber die Argumentation dafür muss man auch erstmal liefern.
Lol, fickt euch. Mfg, Verkehrsminister
(Aber im Ernst: ich liebe die DUH. Zeit, endlich mal 'nen Spenden-Dauerauftrag einzurichten)
Und wenn sie jetzt weiterhin nichts machen gibts Beugehaft, oder? … Oder?
Im Tagesschau Artikel steht noch:
Ob die Bundesregierung sich jetzt an die Arbeit macht und ein Sofortprogramm ausarbeitet, ist dennoch fraglich. Denn dem Urteil ist die Grundlage entzogen, wenn die Bundesregierung die Sofortprogramme aus dem Klimaschutzgesetz streicht und die Klimaziele fortan sektorübergreifend und mehrjährig ausgestaltet. Und das hat sie auch schon auf den Weg gebracht.
Die entsprechende Reform könnte noch in diesem Winter vom Bundestag verabschiedet werden. Das Urteil und die sich daraus ergebenden Pflichten würden sich damit erledigen.
Vermutlich wird also jemand auch noch die Gesetzesänderung anfechten müssen, mit der sie das Problem unter den Teppich kehren wollen, denn das Entfernen der Sektorenziele wird ja von Fachleuten deutlich kritisiert.
Da ja kürzlich der Bundesrat die Änderungen am Straßenverkehrsgesetz gekippt hat, hier meine Frage: könnte das an dieser Stelle auch passieren? Wäre ja irgendwie witzig, wenn jetzt nichts getan wird, weil es ja eh Änderungen geben würde, und dann, Überraschung: es gibt keine Änderungen.
