Die haben Lack gesoffen und gedacht sie müssten sich an ihre eigenen Gesetze nicht halten, nur weil sie vorhaben diese Regel in der Zukunft zu kippen. Ich finde diesen Ansatz unglaublich wild, das hieße ja ich könnte mir meinen Bubatz in der Öffentlichkeit reinzwirbeln und wenn dann ein Cop kommt sagt man einfach “chill mal! Die Legalisierung kommt doch…”
In letzter Zeit habe ich mich schon gefragt, wann die DUH mal wieder einen Erfolg erringt und ob diese Klagestrategie das richtige Mittel ist. Zuletzt haben mehrere Autohersteller vor Gericht gewonnen und sich damit die Freiheit erkauft, weiter Verbrenner zu bauen. Das hier ist jedenfalls ein gutes Urteil, auch wenn es nichts bewirken wird.
Im Tagesschau Artikel steht noch:
Ob die Bundesregierung sich jetzt an die Arbeit macht und ein Sofortprogramm ausarbeitet, ist dennoch fraglich. Denn dem Urteil ist die Grundlage entzogen, wenn die Bundesregierung die Sofortprogramme aus dem Klimaschutzgesetz streicht und die Klimaziele fortan sektorübergreifend und mehrjährig ausgestaltet. Und das hat sie auch schon auf den Weg gebracht.
Die entsprechende Reform könnte noch in diesem Winter vom Bundestag verabschiedet werden. Das Urteil und die sich daraus ergebenden Pflichten würden sich damit erledigen.
Vermutlich wird also jemand auch noch die Gesetzesänderung anfechten müssen, mit der sie das Problem unter den Teppich kehren wollen, denn das Entfernen der Sektorenziele wird ja von Fachleuten deutlich kritisiert.
Da ja kürzlich der Bundesrat die Änderungen am Straßenverkehrsgesetz gekippt hat, hier meine Frage: könnte das an dieser Stelle auch passieren? Wäre ja irgendwie witzig, wenn jetzt nichts getan wird, weil es ja eh Änderungen geben würde, und dann, Überraschung: es gibt keine Änderungen.
Wetten, da kommt nichts Handfestes bei rum? Edit: Vertippt
Und wenn sie jetzt weiterhin nichts machen gibts Beugehaft, oder? … Oder?
Cool, das wird jetzt bestimmt krasse Folgen haben für alle Beteiligten.
