Die haben Lack gesoffen und gedacht sie müssten sich an ihre eigenen Gesetze nicht halten, nur weil sie vorhaben diese Regel in der Zukunft zu kippen. Ich finde diesen Ansatz unglaublich wild, das hieße ja ich könnte mir meinen Bubatz in der Öffentlichkeit reinzwirbeln und wenn dann ein Cop kommt sagt man einfach “chill mal! Die Legalisierung kommt doch…”
Ist die BRD jetzt ein Unrechtsstaat? Ja, oder?
Die klare Antwort dürfte sein, dass es keine perfekten Rechtsstaaten gibt. Die BRD ist aber trotzdem noch besser als die meisten anderen Staaten. Ehrlicherweise sollten die Leute, die proklamieren “aber die DDR/Nordkorea/… ist/war ein Unrechtsstaat!!” lieber eine relativierte Aussage machen wie “aber die DDR/Nordkorea/… hat/hatte wesentlich weniger Punkte auf dem Rechtsstaatlichkeitsindex als Deutschland”. Ist aber länger und schwerer verständlich.
Du möchtest eine absolute Aussage, obwohl die absolute Aussage undifferenzierter Blödfug ist…? Na dann: Ausnahmslos alle Staaten sind Unrechtsstaaten. Und jetzt kannst du einen Feldtag mit dieser Aussage haben.
wenn es noch Gerichte gäbe, die diese Politik NICHT anprangerten, würde ich dir zustimmen.
Unrechtsstaat hat sowieso keine allgemein anerkannte Definition und ist vor allem ein Wort, das politisch zur gezielten Abwertung gebraucht wird. Du kannst es also so bezeichnen, es wird dadurch aber ebenso wie in allen anderen Fällen des Gebrauchs nicht objektiv.
Cool, das wird jetzt bestimmt krasse Folgen haben für alle Beteiligten.
Und wenn sie jetzt weiterhin nichts machen gibts Beugehaft, oder? … Oder?
Lol, fickt euch. Mfg, Verkehrsminister
(Aber im Ernst: ich liebe die DUH. Zeit, endlich mal 'nen Spenden-Dauerauftrag einzurichten)
Resch nannte ein Tempolimit auf Autobahnen und ein sofortiges Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude wie Schulen oder Kitas sowie den Abbau klimaschädlicher Subventionen, der seiner Ansicht nach das nötige Geld in die öffentlichen Kassen bringen könnte.
Vor allem letzteres wäre sehr begrüßenswert.
Vor allem erstes und letzteres wäre auch völlig ohne Verzögerungen und ohne Budget möglich.
Aber dann müssen ja wieder für viel Geld Schilder aufgestellt werden. Das können wir uns nicht leisten. Es fehlen eh schon 60 Mrd.
Bei einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung müssen keine Schilder aufgestellt werden.
