Sollte die AfD verboten werden? Angesichts steigender Umfragewerte der Rechtsextremen wurden zuletzt entsprechende Rufe laut. Nun hat der Arbeitnehmerflügel der CDU einen Beschluss getroffen.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bundestagung der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nach kontroverser Debatte am Sonntag in Berlin, wie ein Sprecher mitteilte. Die AfD sei »eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland«, hieß es in einer Erklärung, die auch eine Parallele zum nationalsozialistischen Deutschland zog: Auch die NSDAP habe »nicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen«. Geschichte dürfe sich nicht wiederholen.
Die aktuell hohen Umfragewerte für die AfD von teils mehr als 30 Prozent in einigen ostdeutschen Ländern dürften einem Parteiverbot nicht entgegenstehen, erklärte die CDA. Es dürfe »nicht abgewartet werden, bis die Partei in einem Bundesland die Mehrheit erringe und als Regierungspartei selbst die Hoheit über den Verfassungsschutz« erlange. Deswegen müsse ein Verbotsverfahren angestoßen werden.
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Hier in Belgien hatt man in 2004 die Partei Vlaams Blok verurteilt für Rassismus und verboten. Wenige Tagen später gab es ein neue partei: Vlaams Belang. Wahlkampfslogan: “Eine Frage der Meinungsfreiheit.” Es hat sie nur geholfen.
Orwell:
It is a pathetic, dog-like face, the face of a man suffering under intolerable wrongs. In a rather more manly way it reproduces the expression of innumerable pictures of Christ crucified, and there is little doubt that that is how Hitler sees himself. The initial, personal cause of his grievance against the universe can only be guessed at; but at any rate the grievance is here. He is the martyr, the victim, Prometheus chained to the rock, the self-sacrificing hero who fights single-handed against impossible odds. If he were killing a mouse he would know how to make it seem like a dragon. One feels, as with Napoleon, that he is fighting against destiny, that he can’t win, and yet that he somehow deserves to. The attraction of such a pose is of course enormous; half the films that one sees turn upon some such theme.
Ich sage nicht, dass sie nicht verboten werden sollten. Ich sage, Faschisten sind wie Bettwanzen. Schwer zu eliminieren. Es gibt keine einfachen Lösungen
Ich weiß nicht wie es in Belgien ist. Mit dem Verbot ist es jedoch auch verboten Nachfolgeorganisationen zu gründen. Ich weißt nicht genau wie das dann umgesetzt wird aber so eine Partei wäre dann ja der Nachfolger oder nicht?
Kein Jurist aber das zuständige Gericht muss einfach nur sagen “Jop das sind zu ausreichendem Maß die gleichen Personen und Strukturen”. Keine Ahnung ob das jedes Gericht machen kann bei Parteien, die SRP wurde damals als NSDAP-Nachfolger vom Verfassungsgericht verboten aber “ist Nachfolger” war nur ein Teil der Anklagepunkte.
Selbst wenn ein normales Gericht Nachfolgeschaft bei Parteien feststellen kann wird man wohl der Sicherheit wegen vor’s BVerfG latschen und auch immer gleich mitargumentieren warum das Ding so oder so verboten gehört. Doppelt hält besser. Oder der Bundestag verweigert die Zulassung zu Wahlen und lässt die dann halt klagen.
Vlaams Belang hat ein anderes Parteiprogramm als Vlaams Blok. Sie tun so, als wären sie anders.
In den Niederlanden wurde Pim Fortuyn assisiniert. In 2006 verschwand Lijst Pim Fortuyn aus dem Parlament… In 2006 wurde Wilders’ Partei PVV gegründet. Wilders gilt als einer der ideologischen Erben der LPF. Und jetzt…
Eine Nachfolgepartei bakäme zumindest keine Parteifinanzierung vom Staat Aktuell bezahlen wir alle das Gehalt für einige professionelle Vollzeitfaschisten. Ohne diese Gelder könnte sich die AFD Strukturen nicht leisten.
Mann hat etwas Ähnliches mit Vlaams Blok gemacht. Man muss es richtig machen, sonst scheitert es. Ist gefährlich. Können sie sich als Opfer darstellen und den Rechtsstaat untergraben. “Wir vertreten das Volk. Die Richter gehören zur linken Elite, sie sind antidemokratisch, blablablabla.”
(Mein Deutsch is sehr schlecht. So to summarise: scary, dangerous, delicate shit, that needs to be handled carefully but ruthlessly. Luckily Germany has learnt from history, so you guys should be better able to combat it before it’s too late.)
Dein Deutsch ist ziemlich gut! Und du hast vollkommen Recht, Faschisten lieben die Opferrolle, wenn man da nicht vorsichtig und konsequent ist, ist das im schlimmsten Fall noch ein Vorteil für das Pack.
