Sollte die AfD verboten werden? Angesichts steigender Umfragewerte der Rechtsextremen wurden zuletzt entsprechende Rufe laut. Nun hat der Arbeitnehmerflügel der CDU einen Beschluss getroffen.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bundestagung der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nach kontroverser Debatte am Sonntag in Berlin, wie ein Sprecher mitteilte. Die AfD sei »eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland«, hieß es in einer Erklärung, die auch eine Parallele zum nationalsozialistischen Deutschland zog: Auch die NSDAP habe »nicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen«. Geschichte dürfe sich nicht wiederholen.
Die aktuell hohen Umfragewerte für die AfD von teils mehr als 30 Prozent in einigen ostdeutschen Ländern dürften einem Parteiverbot nicht entgegenstehen, erklärte die CDA. Es dürfe »nicht abgewartet werden, bis die Partei in einem Bundesland die Mehrheit erringe und als Regierungspartei selbst die Hoheit über den Verfassungsschutz« erlange. Deswegen müsse ein Verbotsverfahren angestoßen werden.
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Es ist zum wahnsinnigwerden. Bei der NPD hieß es ja die sind zu unwichtig, als dass von ihnen eine echte Gefahr ausginge, da verbietet man nicht. Und jetzt?? Ist das etwa auch keine echte Gefahr??
Die Bösen Kommis wollen auch ans Geld. Faschos wollen nur Menschenleben, das ist billig.
Hier in Belgien hatt man in 2004 die Partei Vlaams Blok verurteilt für Rassismus und verboten. Wenige Tagen später gab es ein neue partei: Vlaams Belang. Wahlkampfslogan: “Eine Frage der Meinungsfreiheit.” Es hat sie nur geholfen.
Orwell:
It is a pathetic, dog-like face, the face of a man suffering under intolerable wrongs. In a rather more manly way it reproduces the expression of innumerable pictures of Christ crucified, and there is little doubt that that is how Hitler sees himself. The initial, personal cause of his grievance against the universe can only be guessed at; but at any rate the grievance is here. He is the martyr, the victim, Prometheus chained to the rock, the self-sacrificing hero who fights single-handed against impossible odds. If he were killing a mouse he would know how to make it seem like a dragon. One feels, as with Napoleon, that he is fighting against destiny, that he can’t win, and yet that he somehow deserves to. The attraction of such a pose is of course enormous; half the films that one sees turn upon some such theme.
Ich sage nicht, dass sie nicht verboten werden sollten. Ich sage, Faschisten sind wie Bettwanzen. Schwer zu eliminieren. Es gibt keine einfachen Lösungen
Ich weiß nicht wie es in Belgien ist. Mit dem Verbot ist es jedoch auch verboten Nachfolgeorganisationen zu gründen. Ich weißt nicht genau wie das dann umgesetzt wird aber so eine Partei wäre dann ja der Nachfolger oder nicht?
Kein Jurist aber das zuständige Gericht muss einfach nur sagen “Jop das sind zu ausreichendem Maß die gleichen Personen und Strukturen”. Keine Ahnung ob das jedes Gericht machen kann bei Parteien, die SRP wurde damals als NSDAP-Nachfolger vom Verfassungsgericht verboten aber “ist Nachfolger” war nur ein Teil der Anklagepunkte.
Selbst wenn ein normales Gericht Nachfolgeschaft bei Parteien feststellen kann wird man wohl der Sicherheit wegen vor’s BVerfG latschen und auch immer gleich mitargumentieren warum das Ding so oder so verboten gehört. Doppelt hält besser. Oder der Bundestag verweigert die Zulassung zu Wahlen und lässt die dann halt klagen.
Vlaams Belang hat ein anderes Parteiprogramm als Vlaams Blok. Sie tun so, als wären sie anders.
In den Niederlanden wurde Pim Fortuyn assisiniert. In 2006 verschwand Lijst Pim Fortuyn aus dem Parlament… In 2006 wurde Wilders’ Partei PVV gegründet. Wilders gilt als einer der ideologischen Erben der LPF. Und jetzt…
Eine Nachfolgepartei bakäme zumindest keine Parteifinanzierung vom Staat Aktuell bezahlen wir alle das Gehalt für einige professionelle Vollzeitfaschisten. Ohne diese Gelder könnte sich die AFD Strukturen nicht leisten.
Mann hat etwas Ähnliches mit Vlaams Blok gemacht. Man muss es richtig machen, sonst scheitert es. Ist gefährlich. Können sie sich als Opfer darstellen und den Rechtsstaat untergraben. “Wir vertreten das Volk. Die Richter gehören zur linken Elite, sie sind antidemokratisch, blablablabla.”
(Mein Deutsch is sehr schlecht. So to summarise: scary, dangerous, delicate shit, that needs to be handled carefully but ruthlessly. Luckily Germany has learnt from history, so you guys should be better able to combat it before it’s too late.)
Gut zu wissen, dass es selbst in der CDU noch vernünftige Leute gibt
Schade, dass der Flügel leider an einem Backstein befestigt ist.
wenn man eine 30% Partei (die ich btw absolut nicht leiden kann) einfach shift+deleted, dann wird das ziemlichen stunk unter den entsprechenden Wählern erzeugen. könnte man nicht einfach Mal einen Tauschhandel eingehen? afd wird verboten aber dafür wird auch lobbyismus verboten? einfach um ein Signal zu setzen: wie wollen keine nazis, aber wir möchten anerkennen dass die Bevölkerung sich nicht gut genug repräsentiert fühlt. das würde mich persönlich generell mehr für Demokratie motivieren
Mit AfD-Wählenden kann man nicht vernünftig diskutieren, nicht mal über Verkehrspolitik. Alles sei eine riesige Verschwörung. Wenn ich Diskussionen über z.B. Radwege mitbekomme, geht es immer ganz schnell um geheime Autohasser-Eliten, Transpersonen, Umvolkung, bis zum Krieg in der Ukraine, der angeblich nur wegen westlichen Rüstungskonzernen geführt werde und Putin ja nur missverstanden werde. Oh, und die “Klimalüge” und irgendwie noch immer um Coronamaßnahmen, durch die wir kurz vor der Diktatur wären.
Die sind völlig Banane im Kopf. Die sehen in allem eine finstere Bedrohung, egal, wie entgegenkommend das tatsächlich wäre.
da hast du schon Recht. Ich denke nicht dass man mit solchen Leuten reden kann. Ich denke nur dass man evtl. den Quell dieser Sorte Menschen eindämmen könnte - aber das ist natürlich ein komplexes Thema. Meine Hypothese war: Politiker machen immer irgendwas und oft etwas anderes als im Wahlversprechen -> “die da oben” Mentalität -> man wird Banane im Kopf und plötzlich ist alles eine indirekte Auswirkung von Schattenfiguren und Lügen
Vielleicht hilft es ja wenn klarer kommuniziert wird, und Realpolitik einfach Bürgernähe demonstriert und nicht komische Lobby-nähe. Ich habe noch nie irgend einen normalen Bürger gehört der Glyphosat toll fand.
Die Leute sind unzufrieden, weil es ihnen durch die weltpolitische Lage schlechter geht. Dafür machen sie die etablierten Parteien verantwortlich und glauben dann die Märchen der AfD, dass Geflüchtete oder Bürgergeldempfänger an ihrer Lage Schuld seien. Das wirksamste Mittel gegen Rechts ist eine Bevölkerung, der es gut geht.
Es ist gut, wenn es dann Stunk unter den betroffenen Wählern gibt. Ein Teil kommt zur Vernunft und wählt nicht mehr oder eine vernünftige Partei. Ein anderer Teil wählt irgendwas absurdes aus Protest und überdenkt dabei vielleicht sogar nochmal seine Werte. Ein anderer Teil wird offen extremistisch und begibt sich früher oder später in den Knast. Ist nicht ideal, aber OK.
Von einem Tauschhandel würde ich abraten, weil das signalisiert, dass man Nazi-Parteien gründen und wählen muss, um mehr solche Tauschhandel zu bekommen. Das würde diese Partei auch ein bisschen legitimieren. Wäre, glaube ich, das falsche Signal. Lobbyismus sollte separat verboten werden.
