In der Prignitz nimmt der Protest gegen Grüne eine ungewöhnliche Form an. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne&Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren gehe auf eine Strafanzeige zurück und stehe ganz am Anfang. Geprüft werde auch, wie viele Schilder dieses Inhalts in der Umgebung von Wittenberge stünden oder gestanden hätten.
Zuvor hatten die „Märkische Allgemeine“, die „Schweriner Volkszeitung“ und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet. Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs droht mit Strafe wegen Volksverhetzung gegen den, der die „Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.
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“Grüne” sind jedoch weder eine ethnische, kulturelle noch religiöse Gruppe. Und wer nicht aktiv Partripolitik betreibt ist auch nicht als “Grüner” erkennbar.
Wenn ich einen Laden hätte, würde ich auch keine AfD Politiker bedienen, die ich als solche erkenne.
Und ich glaube, das fänden die meisten hier in Ordnung. Ich find es politisch scheiße und dumm, was hier “die Bauern” machen, aber ich finde es moralisch legitim.
Aber eine politische Gruppe. Und sich darauf verlassen zu müssen, nicht als solche erkannt zu werden, ist mit Verlaub eine sehr Schwache Ansicht von dir.
Es geht hier nicht darum, Menschen anzugreifen oder zu verfolgen o.ä. was direkt Gewalt involviert.
Es geht darum, sie in einem Laden nicht zu bedienen, was ich bei politischen Gruppen nachvollziehen kann. Wir reden hier häufig und zu Recht darüber, dass man AfD & co. keine Bühne geben darf. Das jemand in seinem Laden bestimmte Politiker nicht haben will,ist legitim.
Mit dem “nicht erkennen” meine ich, dass ich hier keine Hetze im Sinne von Anstiftung sehen kann, weil dazu die Gruppe even als solche erkennbar sein müsste, oder als solche gelesen wird.
Wenn es jetzt parallel dazu etablierte Stereotypen gäbe à la “Grüne Männer haben immer lange Haare, Stupsnasen und tragen Wollpullunders und grüne Frauen haben alle kurze gefärbte Haare” dann bin ich bei dir, dass es problematisch sein könnte.
Wenn die Leute in deinem Laden irgendwelche politischen Aussagen machen oder sonstige Aktionen die mit dem Kauf bzw. der Dienstleistung nichts zu tun haben aber politisch motiviert sind ist das eine Sache. Aber auch der AfD-Mensch muss noch das Recht haben im Supermarkt sein Essen zu kaufen und beim Bäcker seine Brötchen und beim Stromanbieter seinen Strom zu kaufen,…
Entmenschlichung haben wir von den Rechten schon genug, da müssen wir nicht auch noch damit anfangen.
Jao, hier werden keine Juden bedient macht die Juden alle gleich. Hier werden keine grünen bedient macht alle grünen gleich. Geht einfach nicht. Ob das eine politische oder ethnische Gruppe ist völlig irrelevant.
Und wie man das erkennen könnte ist auch nicht relevant für den Straftatbestand der Volksverhetzung. Du musst auch keine konkreten vorschlage für einen Genozid machen um dafür belangt zu werden.
