Hier geht’s zur Folge in der ZDF Sendung “Die Anstalt”: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-10-oktober-2023-100.html
Das Ding ist, die AfD ist nur ein Symptom. Viele Menschen wissen doch, dass die AfD lügt. Ich bin der Überzeugung, dass einfach eine andere, fast identische Partei entstehen würde.
ich sehe es sogar noch eine Stufe schlimmer:
Indem wir als Gesellschaft NICHT gegen jene, die so Grenzen überschreiten bzw. den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts verschieben vorgehen, senden wir das Signal an alle anderen, dass es ja “normal” und “okay” sei. Auf genau diese Art und Weise wird Antisemitismus wieder salonfähig gemacht. Er wird dann nicht mehr als “sooo schlimm” angesehen. Im Prinzip bewegen wir uns damit im Trippelschritt immer weiter in eine Richtung, bei der wir, wenn wir einmal 20 Jahre zurückblicken, fragen würden “seid ihr irre? Die dürfen IMMER NOCH straffrei machen, was sie wollen?”
Auf die Weise wird ein vorher kleines Problem zu einem immer größeren. Der beste Zeitpunkt, das aufzuhalten, wäre gestern gewesen.
“Identisch” wird schwierig, nicht nur weil sie dann “Nachfolgeorganisation” wäre. Das Branding der AfD ist halt schon speziell, weil sie ehemals (auch) bürgerlich war und dadurch für Leute eher wählbar ist als z.B. die NPD. Und es ist eben nicht gesichert, dass eine Nachfolgepartei entstehen würde - bei den Charakteren, die da rumlaufen, fühlen sich sicherlich einige berufen, “Deutschland zu retten” indem sie eigene Parteien gründen, die sich dann untereinander bekriegen (siehe bereits der Bremer Landesverband). Und sie hätten nicht mehr dieselben bekannten Gesichter zur Verfügung. Und sie würden erstmal keine Parteienförderung und Interviews bekommen.
Ändert natürlich nichts an deiner richtigen Feststellung, dass sie ein Symptom für ein tiefliegenderes Problem (oder mehrere) ist. Aber sie ist eben auch Verstärker der Probleme. Und überhaupt: wo man den Faschisten Steine in den Weg befördern kann, sollte man das tun.
Ich bin der Überzeugung, dass einfach eine andere, fast identische Partei entstehen würde.
Da bin ich mir gar nicht so sicher. Die AfD ist, auf Grund ihrer Geschichte, eine wilde Mischung aller möglicher Strömungen in der sich nur allmählich die waschechten Neonazis durchgesetzt haben. Anfangs waren das konservative Ökonomen die den Euro und den Ausbau von Europa nicht gut fanden, dazu kommen noch diverse Leute, die aus welchen Gründen auch immer (okay, 16 Jahre Merkel vermutlich) mit CDU und CSU unzufrieden sind. Und dazu noch eine ganze Ladung von Schwurbelspinnern, die zwar oft auch in die rechte Ecke gehören und den selben Verschwörungsmythen hinterherrennen, aber z. B. wenig mit der innenpolitischen Radikalität eines Neonazis anfangen könnten wenn sie mal nachdenken würden.
Eine Zerschlagung der AfD könnte, denke ich, durchaus dazu führen, dass zumindest einige dieser Strömungen eine “neue, bessere Alternative” schaffen wollen, die dieses Spannungsverhältnis dann aber nicht mehr aufnehmen kann. Heißt, statt einer großen, blöden Partei die eigentlich gar nicht wirklich zusammenpasst (wir kennen die Chatleaks) gibt es dann mehrere, radikalere, fokussierter aber auch kleinere und für Normalbürger wohl auch unattraktivere Parteien.
Also: Hau wech die Scheiße, rechtlich ist der Fall doch eigentlich klar, gibt genug Belege und Beweise.
die AfD ist nur ein Symptom
Nein, die AfD ist eine Partei im deutschen Politiksystem, welche alle damit einhergehended Vorteile genießt. Allein der Wegfall der staatlichen Parteienfinanzierung, der Mitgliedsbeiträge und diverser Spendenmöglichkeiten würden diesem Geschwür enorm an Ausbreitungskraft nehmen.
Lol Petition zum Parteiverbot. Als nächstes kommt: AFD Wähler unterzeichnen Petition zum Verbot der Grünen.
Evtl wusstest du es nicht, aber Nazismus ist in Deutschland illegal. Umweltschutz nicht.
Es ist nicht egal, welche Gruppe verboten werden soll, denn nicht alle Gruppen sind gleich.
Korrekt. Mich irritiert auch nicht ein mögliches verbot, sondern die relevanz einer Petition.
Ja, Petitionen bringen (manchmal zum Glück, manchmal leider) selten was. Aber gegen die AfD kann man auch einfach aus Prinzip etwas unterstützen, auch wenn das spezifisch wahrscheinlich kaum etwas ausrichten wird.
Und symbolisch ist es allemal
Ich wollte nur das Schema: Gruppe unterschreibt Petition zum Verbot der Gegengruppe herausstellen.
Weg mit dem Nazi-Dreck!
Selbst wenn der Verfassungsschutz schon wieder Mist gebaut hat und das Verfahren der AfD nur kurzfristig Steine in den Weg wirft, ist das sinnvoll.
Es ist nicht sinnvoll, wenn die sich (dann bestätigt) überall hinstellen kann und hinausposaunen, dass sie ja keine Nazis sind und alles haltlose Anschuldigungen wären.
Verfahren der AfD nur kurzfristig Steine in den Weg wirft, ist das sinnvoll.
Würde es aber nicht. Im Gegenteil. Vor allem nicht, wenn das Verfahren scheitert wäre das für die AfD ein riesiger Gewinn. Klar, die stellen sich bereits als Opfer dar, aber “Wir werden verfolgt, weil die Zeitung gemeine Sachen schreibt” ist halt lange nicht so effektiv wie “Verfassungsgericht stellt fest, dass wir zu Unrecht verdächtigt wurden”.
Was man gegen die AfD machen sollte (und mit den neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz auch machen kann) ist die Anwendung der Strategie, die auch gegen kriminelle Clans am besten zu wirken scheint: Maximaler Verfolgungsdruck. Durch den neuen Beschluss ist es ja einfacher geworden die Parteimitglieder zu überwachen und dann klagt man sie eben wegen jeder noch so kleinen Straftat an. Glücklicherweise scheint die Kriminalitätsrate unter Mitgliedern ganz ordentlich zu sein. Für eine Partei die für “Recht und Ordnung” stehen möchte sind tägliche “AfD-Landtagsmitglied wegen XY verurteilt”-Schlagzeilen Gift.
Die NPD war zu klein. Das war der einzige Grund der die vor einem Parteiverbot gerettet hat.
Die NPD war zu klein. Das war der einzige Grund der die vor einem Parteiverbot gerettet hat.
Seit wann hat das was mit der Größe einer Partei zu tun?
380.001, wenn ich bitten darf.
Die Sendung ist vom Oktober. Was übersehe ich?
