In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum europarechtlich auszuschließen.
Grüne warnen vor unregulierter KI
Dennoch plädierten inzwischen mehrere Grünen-Politiker dafür, der Verordnung auf EU-Ebene zuzustimmen. So sagte der Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle auf Anfrage von Golem.de: “Statt jetzt den AI Act auszubremsen und aufs Spiel zu setzen, muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und sich klar für eine Verabschiedung des AI Act einsetzen. Nach jahrelangen Verhandlungen alles aufzuknöpfen, führt nicht zu einer besseren Verordnung. Es führt lediglich dazu, dass wir bei der dringend notwendigen Regulierung von KI sehr viel Zeit verlieren.”
Gerade angesichts der aktuellen politischen Lage sollten solche mächtigen Werkzeuge echt nicht erlaubt werden. Ich finde hier muss man klar sagen: lieber kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz.
Ohne Gesetz ist die Gesichtserkennung halt auch erlaubt. Verstößt ja gegen kein Gesetz, da es keins gibt.
Die Grünen sprechen sich hier halt für ein Gesetz aus, das einige Nutzungen einschränkt, wenn auch bei weitem nicht genug. Ich nehme an, dass sie sich weiterhin für eine Verschärfung einsetzen, für die aktuell keine politische Mehrheit da ist.
Stimmt das so, dass das jetzt schon de-facto erlaubt ist? Mindestens ist das eine Grauzone.
Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, äußerte ebenfalls Bedenken. Sollte die KI-Verordnung in Kraft treten, könnten sowohl der Bund als auch die Bundesländer die biometrische Überwachung “breitflächig” einführen. Dies drohe vor allem in den unionsgeführten Bundesländern, so dass die Bundesregierung dem keinesfalls zustimmen könne. “Falls der AI Act trotzdem in Kraft tritt, müssen wir bundesgesetzlich den Einsatz so weit wie möglich einschränken”, sagte er dem Handelsblatt.
Das hört sich doch so an, als würde da ein Damm brechen. Dass das irgendwann wieder eingeschränkt wird, halte ich für illusorisch.
Es ist zur Zeit ungeregelt. D.h. es ist einerseits nicht verboten, weil es gegen keine Richtlinie oder Gesetz verstößt.
Andererseits will es niemand groß ausrollen, wenn es so aussieht als könnte es in naher Zukunft verboten werden.
Und es ist ein Risiko, weil jemand dagegen klagen könnte und dann ziemlich unklar ist wie ein Richter entscheidet.
Aber wenn ein Gesetz mit Einschränkungen jetzt scheitert, dann werden halt auch Fakten geschaffen.
Bis das das nächste Mal auf die Agenda kommt, stecken in der Industrie vielleicht schon so viele Investitionen drin, dass keine Einschränkung mehr realistisch möglich ist.
Ich fand an der Stelle einen Talk auf dem CCC zu deepfakes echt interresant.
Ein Kern-Punkt war: Wenn Deepfakes nicht gesetzlich verboten werden, dann passieren erstmal sehr komische Dinge. Der Titel von dem Talk war “Olaf Scholz greift durch und verbietet die AFD, und anderes über Deepfakes”.
Aber. Wenn Deepfakes gesetzlich verboten werden, dann nutzen nur noch sehr illegale Personen, oder andere Staaten Deepfakes. Und niemand hat eine erlernte Kritikalität, oder Immunität gegen Deepfakes.
In einem Fall wird es halt 2-3 Jahre interresant bis Deepfakes verstanden und erwartet sind. Im anderen Fall gibt es halt das eine unerwartete Deepfake welches die EU zerstört oder anderes.
“Wir sollten so ein fundamental wichtiges Thema lieber schlecht und schnell als langsamer und gut und vereinbar mit Werten umsetzen”, sagte Bacherle und ergänzte, die Grünen hätten sich zum Ziel gesetzt, unwählbar zu werden und seien nun aktiv dabei, Maßnahmen für diese Zielsetzung umzusetzen.
Wer hat uns verraten?
Die Sozialdemokraten
nnnNNNNNEEEEEIN! Seid ihr komplett dumm?!?!?!?!
Wie kann man so gegen seine Wähler und Grundprinzipien agieren und so einen absoluten privatsphärefeindlichen Scheiß fordern?!?!?!
Weil die Grünen, genau wie die SPD, neoliberales Pack sind, die sich um einen Großteil der Bevölkerung einen Scheißdreck scheren.
I’m sorry, aber das ist so ein realitätsferner Unsinn…
Da muss man sich eigentlich nur irgendwelche allgemeinen Positionen zum Thema Sozialhilfe, den konstanten Streit mit einer wirklich neoliberalen Partei (FDP) oder auch Aktionen wie, den Wachstumsplan in einen Wohlstandsplan umzubenennen und die Wohlstand nicht mehr am BIP zu messen (wie vorher), sondern viele andere Faktoren wie Nachhaltigkeit, Mindeststands und Lebensqualität einzuberechnen, um sich wirklich an der Realität des Lebens aller Menschen zu orientieren, anschauen.
Das als Neoliberal zu bezeichnen, wenn die Partei sich stark gegen einen unregulierten Markt, eine blinde Orientierung an einen unmöglichen unbegrenzten Wachstum und für bessere Sozialsicherungen und Lebensqualität für die ärmsten in der Gesellschaft einsetzt, ist einfach absurd.
Dann verstehe ich nicht mehr warum die Grünen so Chinafeindlich sind. Mit Gesichtserkennung wäre man auf dem selben Niveau.
