Endlich! Rechts-braun versiffter Agrarterrorismus muss gestoppt werden. Diese Terroristen treten unsere Gesellschaft mit Füßen!
-nur um mal im aktuellen Boomerduktus zu bleiben…
Zum Glück hat Polizei die Aufgabe, Gesetze durchzusetzen und nicht die Aufgabe Gesetze zu erlassen. Wäre ja noch schöner.
Traktoren- Demos sind trotzdem dumm. Damit zeigen sie doch nur, dass der Sprit noch zu billig ist.
Warum nicht, Bahner demonstrieren ja auch nicht mit Zügen und die Flugbranche nicht mit Flugzeugen.
Ernsthaft: Ich sehe schon einen Unterschied zwischen endlosen Treckerkorsos sowie Blockaden und Demonstrationen à la Ver.Di und co. Mit einem Verbot der generellen Fahrzeuge als Demonstrationsmittel aber übliches Recht auf Demo zu Fuss oder mit einigen "Festwagen"oder ähnliches kann ich leben.
Warum nicht, Bahner demonstrieren ja auch nicht mit Zügen und die Flugbranche nicht mit Flugzeugen.
Weil sie das halt auch gar nicht können. Weder den Lokführer noch den Piloten gehören die Züge bzw. Flugzeuge.
Den Bauern hingegen gehören ihre Traktoren.
Finds krass wie schnell viele eigentlich Linke auf der Seite der Polizei(!) sind und für Einschränkungen bei der Ausübung des Demonstrationsrechts, wenns nur erstmal die Richtigen trifft.
Einschränkungen bei der Ausübung des Demonstrationsrechts
Welches Demonstrationsrecht bzw. welche Versammlungsfreiheit beinhaltet, dass ich das Recht habe, ein 5-Tonnen-Stahlgefährt mitzuführen?
Unser Demonstrationrecht in Deutschland stützt sich primär auf Art. 8 Grundgesetz:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Ich würde eher sagen, dass diese Traktor-„Proteste“ explizit nicht dadurch geschützt sind, da meinem Empfinden nach Panzer Traktoren durchaus als Waffen zu verstehen sind – jedenfalls mehr als bereits verbotene „Schutzwaffen“ wie Helme, Schilde oder Gasmasken. (IANAL)
Also mancher Lauti bei den aktuellen Protesten gegen rechts wiegt sicher auch mehr als 5 Tonnen. Finde nicht das sowas verboten werden sollte
Eine Atemschutzmaske ist eine “Schutzwaffe” und auf einer Demo nicht erlaubt. Aber ein Traktor fällt dann nicht unter “ohne Waffen”?
Also klar die Polizei und Gerichte sind da schon ziemlich willkürlich, aber im Prozess der Anmeldung einer Demo kann sich eigentlich alles mögliche gewünscht werden. Fährräder, Lautsprecherwagen, Tische und Zelte sind jetzt das, was regelmäßig auf Demos zu finden ist obwohl es auch als Waffe / Schutzausrüstung genutzt werden könnte.
Aber was machen wir dann mit den ganzen gepfändeten Traktoren?
Sollen sie halt im Rahmen der Versammlungsanmeldung eine Gefahrenprognose machen und das dann gerichtlich durchsetzen. Die jetzigen Rechtsmittel sollten da völlig ausreichend sein. Aber das wäre ja Aufwand…
Zumindest eine deutschlandweite Weisung wäre da schon gut. Sonst macht das jede lokale Polizei anders.
