In der Prignitz nimmt der Protest gegen Grüne eine ungewöhnliche Form an. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne&Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren gehe auf eine Strafanzeige zurück und stehe ganz am Anfang. Geprüft werde auch, wie viele Schilder dieses Inhalts in der Umgebung von Wittenberge stünden oder gestanden hätten.
Zuvor hatten die „Märkische Allgemeine“, die „Schweriner Volkszeitung“ und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet. Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs droht mit Strafe wegen Volksverhetzung gegen den, der die „Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.
[…]
Volksverhetzung?
Ich sehe das als freie Meinungsäußerung. Es gab ja auch einige Fälle wo cafes und Hotels keine AfDler wollten und das ist auch deren Recht.
Zitat aus dem Artikel:
Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs droht mit Strafe wegen Volksverhetzung gegen den, der die „Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“
- Die Bevölkerungsgruppe wäre in diesem Fall Parteimitglieder und Wähler der Grünen
- Der Aufruf dazu, sie aktiv von Teilen des alltäglichen Lebens auszuschließen, kann als “verächtlich machen” gewertet werden
Die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin prüft aber noch den Anfangsverdacht der Volksverhetzung, hoffentlich kommt sie zu einem transparent begründeten Ergebnis. Mich interessiert aber, warum das für dich einfach nur eine Meinungsäußerung darstellt. (Zu den anderen Fällen kann ich mich nicht äußern, da ich sie nicht kenne.)
“Rassisten sind ekelhaft”
- Bevölkerungsgruppe wären Rassisten
- “sind ekelhaft” wäre die Beschimpfung
=> Volksverhetzung?!
Der Aufruf dazu, sie aktiv von Teilen des alltäglichen Lebens auszuschließen, kann als “verächtlich machen” gewertet werden Mich interessiert aber, warum das für dich einfach nur eine Meinungsäußerung darstellt.
Überlege Dir halt mal, was das für Konsequenzen hätte und ob du das auch willst. Jeder Aufruf AfDler zu deplatformen, wäre damit auch Volksverhetzung. Ich sehe da übrigens rein grammatikalisch auch keinen Aufruf. Genauso wie “Nazis töten.” (mit Punkt, ohne Ausrufzeichen) auch keiner ist.
Die politische Meinung und das eigene Verhalten sind Sachen für die man eben potentiell Konsequenzen ertragen muss und das ist doch völlig richtig so und ist was völlig anderes als unveränderbare Attribute wie Geschlecht, Herkunft usw.
(Zu den anderen Fällen kann ich mich nicht äußern, da ich sie nicht kenne.)
https://taz.de/Berliner-Cafe-will-keine-AfD-Gaeste/!5507827/
https://www.derwesten.de/politik/afd-tuebingen-cafe-suedhang-id300841765.html
Gibt sicher noch mehr.
(nur zur Vollständigkeit: Ich finde die Aktion extrem peinlich)
Überlege Dir halt mal, was das für Konsequenzen hätte und ob du das auch willst.
Das sehe ich anders. Gesetze geben schon klar ihren Inhalt vor, deshalb sehe ich eine Interpretation, die sich nach dem Ergebnis der Gesetze richtet, kritisch. Im Grunde denke ich schon, dass das Gesetz in der Theorie deutlich strikter als seine praktische Ausführung ist. Zudem gilt das Gesetz aus gutem Grund für alle (eben auch für politische Gegner der AfD).
Ich sehe da übrigens rein grammatikalisch auch keinen Aufruf.
Zugegeben, das ist wirklich Interpretationssache. Aber einen Aufruf braucht es im Kontext des Gesetzes auch nicht.
Die politische Meinung und das eigene Verhalten sind Sachen für die man eben potentiell Konsequenzen ertragen muss
Das Problem liegt nicht bei “Konsequenzen”, es liegt bei Beleidigungen oder Schlimmerem. Deshalb ist das eine äußerst gefährliche Einstellung. Im Grunde sagst du, dass politische Straftaten, etc. per se gerechtfertigt sind. Also z.B., dass Beleidigungen gerechtfertigt sind, weil sie eine politische Gruppe treffen. Der Grund, aus dem bestimmte Handlungen Straftaten sind, gibt es aber trotzdem noch. Und da ändert die politische Einstellung des Opfers auch nichts dran (z.B. erträgt “ein Grüner” in diesem Fall dieselben Schäden wie ein zufälliger Typ auf der Straße, wenn er beleidigt wird; beide werden entwürdigt). Diese Einstellung ist eine Rechtfertigung für Beleidigungen, Pöbeln und so weiter. Du würdest das sicherlich nicht so sehen, wenn Neonazis damit ihre Aktionen gegen linke Politiker/ Wähler begründen.
“Rassisten sind ekelhaft”
Ich denke nicht, dass das Volksverhetzung ist, da Rassismus keine mit dem Grundgesetz vereinbare politische Einstellung ist. Hierbei ist aber entscheidend, dass ein groß gefasster, abstrakter Begriff genutzt wird. Die Aussage ist trotzdem nicht mit Paragraph 1 vereinbar. Stünde da jetzt “AfD-Wähler sind Gift für die Gesellschaft”, sähe das auch schon wieder anders aus.
Vertraut man diesem Artikel, sieht es wirklich danach aus, als ob eine Einschätzung als Volksverhetzung sehr unwahrscheinlich ist. Aber eine reine >freie Meinungsäußerung ist es aufgrund des entwürdigenden Charakters nicht.
Das ist schon mehr als Meinungsäußerung. Meinunsäußerung wäre “Ich mag keine Grünen in meinem Lokal” oder “Grüne sind nicht willkommen”. Jemanden aktiv abzulehnen geht über eine Meinung hinaus, das ist dann Diskriminierung.
Ob es nach geltendem Recht das gute Recht eines Cafés ist, einem AfDler nur aufgrund seines AfDtums einen Kaffee zu verweigern, wüsste ich gerne. Würde mich überraschen.
Ist das hier für dich auch Volksverhetzung? (DieAfD sieht das so)
Nee – für mich äußern die ihren Hass, rufen aber nicht zum Hass auf. Der Grat ist allerdings dünn – von “Ganz Münster hasst die AfD.” zu “Ganz Münster, hass’ die AfD!” ist kein großer Schritt.
Wobei das Thema ähnlich wie das Toleranzpseudoparadoxon ist – der Aufruf zur Aktion gegen Volksverhetzer ist formal selber nahe an der Volksverhetzung, aber genau so nötig wie die Intoleranz gegen Intolerante.
Ich stand die Tage im Supermarkt und hab bemerkt, dass dieser Werbeslogan “Regional. Von deutschen Bauern” bei mir gerade das absolute Gegenteil des vom Marketing angedachten ausgelöst hat. Ich bin echt kurz davor möglichst keine Produkte von deutschen Bauern mehr zu kaufen.
Ja gut, außer einer Impulshandlung hat das auch keinen wirklichen Mehrwert. Erstens sind nicht alle Bauern so und zweitens sind die Produktionsbedingungen im Ausland auch nicht gerade besser für alle Beteiligten. Hier kriegt man es halt gerade deutlicher mit. Wenn man sauer sein will, dann auf den Bauernverband, auf seine Vorstände, auf die Großindustrie, die Union, FDP, Klöckner, usw.
Was ich sagen will: Die Bauern haben es jetzt in Rekordzeit geschafft, ihren Ruf bei mir zu ruinieren. Natürlich weiß ich, dass es jetzt auch nichts bringt, wenn ich nur noch Indische Weintrauben und amerikanischen Weizen futtere - aber gerade da es ja diesen Trend zu Hofläden, Regionalisierung etc. gibt, habe ich für mich festgestellt, dass das unglaublich gekippt ist. Noch im Dezember hätte ich dir gesagt “ja, klar, versuche mehr regional zu futtern”
“die Bauern” über die berichtet wird, der Bauernverband, der bestimmt nicht für alle Bauern steht. Schon mal mit dem nächsten Bauern um die Ecke geredet wie er die Sache sieht? Von irgendwelchen Holköppen, die wieder am lautesten schreien, auf alle zu schließen ist genau die Verallgemeinerung die uns gesellschaftlich auseinanderreist. Man sieht nur mich Extreme.
Find ich jetzt nicht toll, ist aber meiner Meinung nach auf einem ganz anderen Niveau als die Traktor-Galgen. Wird wegen denen ermittelt? Die Urheber sollten da ja leicht zu ermitteln sein.
Ich unterstütze die Message von dem Plakat absolut nicht, aber mal von der Politik abgesehen: Welche der drei genannten Dinge (beschimpft, …) trifft denn hier zu?
Beschimpfen würde ich nicht sagen, aber bei den anderen beiden bin ich mir unsicher, wie sie zu interpretieren sind.
Ersetz mal “Grüne und Grün-Wähler” durch eine andere Bevölkerungsgruppe, z.B. “Ausländer” oder “Juden”. Würdest du dann immer noch sagen, dass es keine Volksverhetzung ist?
So scheiße ich es auch finde, vom Wortlaut her kann ich als Laie nicht erkennen, inwiefern jemand mit der Aussage jemanden anderen „beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“
Bin auch nur Laie, aber:
- Ich finde, dass mit der Nachricht auch impliziert wird, dass es einen legitimen Grund dafür gibt, “Grüne und Grün-Wähler” nicht mehr zu bedienen, was ich durchaus als verleumderisch sehe.
- Das ist ja nicht der einzige Teil des Paragraphen, da ist z.B. auch “Wer […] gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen […] zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert”. Nachdem das Plakat nicht mit “Der Bauer Hubert” sondern “Die deutschen Bauern” unterschrieben ist, würde ich hier auch argumentieren, dass damit indirekt die anderen Bauern aufgefordert werden, sich dieser willkürlichen Maßnahme anzuschließen.
Erinnert auf jeden Fall schon sehr stark an Schilder in Läden die keine Schwarzen oder keine Juden als Kunden wollten.
“Grüne” sind jedoch weder eine ethnische, kulturelle noch religiöse Gruppe. Und wer nicht aktiv Partripolitik betreibt ist auch nicht als “Grüner” erkennbar.
Wenn ich einen Laden hätte, würde ich auch keine AfD Politiker bedienen, die ich als solche erkenne.
Und ich glaube, das fänden die meisten hier in Ordnung. Ich find es politisch scheiße und dumm, was hier “die Bauern” machen, aber ich finde es moralisch legitim.
Aber eine politische Gruppe. Und sich darauf verlassen zu müssen, nicht als solche erkannt zu werden, ist mit Verlaub eine sehr Schwache Ansicht von dir.
Wird echt Zeit hart gegen die Neo-Junkern und ihre Bauerndemos vorzugehen. Ein Pack reaktionärer CDU Wähler.
