Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist nun doch bereit, im Rahmen der geplanten Legalisierung von Cannabis die THC-Grenzwerte im Straßenverkehr zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Gegenwärtig werde die Einrichtung einer wissenschaftlichen Arbeitsgruppe mit Experten aus Medizin, Recht und Verkehr vorbereitet, die sich mit der Untersuchung und Ermittlung eines Grenzwertes befassen solle, bestätigte eine Sprecherin Wissings gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Nach Informationen des RND hatten zuvor das Gesundheitsministerium und Vertreter der Koalitionsfraktionen darauf gedrungen, angepasste Grenzwerte in das Gesetz zur Cannabislegalisierung aufzunehmen. Andernfalls werde die Freigabe „durch die Hintertür torpediert“, hieß es.
Dieser Typ ist so ein Dulli.
Nö, der weiß schon, was er macht. Mal schauen, was die Grünen dafür rausrücken müssen, damit sich Wissing bewegt.
Die Grünen haben bereits was rausgerückt. Eigentlich müssen alle Ministerien bestimmte CO2-Ziele einhalten und wenn nicht einen konkreten Aktionsplan vorlegen um das zu ändern. Das Verkehrsministerium ist krachend gescheitert. Nun müssen nur noch alle Ministerien zusammen ein CO2-Ziel erreichen …
Die FDP dürfte auch verstehen, dass sie bei den Jungwählern und den Sozialliberalen ziemlich scheiße dastehen würde, wenn ausgerechnet sie als angebliche “Freiheitspartei” hier nicht mitziehen. In der eigenen Wählerbasis dürfte es wenige geben, die wirklich hart gegen die Freigabe sind, aber sicherlich einige, die aus Prinzip für Selbstbestimmung sind und daher auch Cannabis gegenüber eher liberal eingestellt sind. Hat mich von Anfang an gewundert, dass er ausgerechnet da gebremst hat, wo die Partei bei den Leuten, die sie letztes Mal gewählt haben, tatsächlich ein paar Brownie-Points durch Zusammenarbeit kassieren kann.
