Die Polizei habe auch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, um Sitzblockaden aufzulösen
Wie rechtfertigt die Polizei sowas?
Hoffentlich wird das noch aufgeklärt und aufgearbeitet.
Höcke hat in unserem Rechtsstaat eben auch gesetzlich verbriefte Rechte. Die durchzusetzen, ist am Ende die Aufgabe der Polizei.
Über die Mittel kann man natürlich streiten.
Das stimmt. Und ich bin im Sinne der Demokratie auch grundsätzlich dafür.
Allerdings frage ich mich, ob die Polizei nicht mit zweierlei Maß misst, wenn ich an die vielen abgesagten Grünen-Veranstaltungen dieses Jahr denke: https://www.br.de/nachrichten/bayern/extreme-angst-erneut-proteste-bei-gruenen-versammlung
Welches Recht war denn das?
Müsste die Polizei nicht nur, im Rahmen ihrer Kapazitäten, Leute festnehmen, die Gesetze brechen bzw. evtl. sogar nur die Personalien aufnehmen?
Ich kann das Gesetz nicht finden, in dem steht, dass sie Leute knüppeln dürfen, die Anderen im Weg sind.
Welches Recht war denn das?
Da kann man mit mehreren argumentieren: Versammlungsfreiheit, Redefreiheit z.B.
Müsste die Polizei nicht nur, im Rahmen ihrer Kapazitäten, Leute festnehmen, die Gesetze brechen
Wenn man die “Klimakleber” als Präzedenzfall heranzieht, könnte man Nötigung unterstellen. Im jetzigen Fall sogar eher, da sich der Protest gegen eine bestimmte Person richtete und nicht allgemein gehalten ist.
Nur damit wir uns richtig verstehen: Ich finde den Einsatz von Gewalt in dieser Situation auch verwerflich. Ich spiele gerade des Teufels Advokat.
Bei mir ist bei den eingesetzten Mitteln genau der Punkt, wo ich nach der reinen Beschreibung ein Problem habe. Reine Sitzblockaden kann man mit milderen Mitteln auflösen. Da steht nicht, dass Gegendemonstranten aktive Gewalt gegen andere Personen eingesetzt oder angedroht haben. Wieso die Polizei dann Schlagstöcke gegen Menschen einsetzt ist für mich nicht nachvollziehbar.
Dazu kommt die oft unterschiedliche Behandlung von Demonstranten durch die Polizei, je nach dem ob sie eher “links” oder eher “rechts” eingeordnet werden. Ich möchte nicht, dass die Polizei mit Schlagstöcken oder Tränengas auf friedliche Demonstranten (egal welche politische Einstellung) reagiert. Wenn Demonstranten andere Personen direkt angreifen, dann ist das eine andere Sache.
Ich stimme dir voll und ganz zu. Ich spiele hier auch gerade nur des Teufels Advokat.
Die Demonstrierenden haben aber auch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist mir unverständlich wie das “Recht” eines einzelnen Nazis Hass zu verbreiten höher eingestuft wurde als das Recht einer viel größeren Anzahl Demonstrierenden keinen Schlagstock in die Fresse zu bekommen. Es überrascht mich aber auch nicht.
Höcke hat in unserem Rechtsstaat eben auch gesetzlich verbriefte Rechte.
Die habe ich nicht in Frage gestellt, und um die ging es bei meinem Beitrag überhaupt nicht. Also lenk nicht ab.
Die durchzusetzen, ist am Ende die Aufgabe der Polizei.
Falsch. Ganz falsch. Gefährlich falsch.
Du möchtest die Aufgaben der Polizei nochmal nachlesen.
Falsch. Ganz falsch. Gefährlich falsch.
Als Teil der Executive ist es Aufgabe der Polizei, Gesetze, inklusive des GG, durchzusetzen.
Das alltägliche Geschäft ist, wie du andeutest, die Verfolgung von Straftaten, aber ebenfalls dazu gehört der Schutz privater Rechte. Personenschutz gehört zum Beispiel dazu. Und eben Absicherung von Demonstrationen.
Knallt ruhig die Daumen runter, aber verschlaft die Realität mal nicht.
Die Polizei wirbt junge Menschen ganz offen damit an, Gewalt gegen Linke auszuüben, Polizeigewalt wird in diesem Land erst gar nicht erfasst und hier hoffen Menschen allen Ernstes auf Aufarbeitung.
Vielleicht mal in Berlin oder Leipzig auf ne Demo gehen für den Realitätscheck oder einfach den eigenen Werbevideos der Polizei Beachtung schenken.
Kein Freund, niemals Helfer.
Auch interessant: “Zwischenzeitlich habe Höcke gemeinsam mit seinen Personenschützern und der Polizei versucht, die Sitzblockade gewaltsam mit dem Auto zu durchbrechen, berichtete er auf X. Videos und Schilderungen auf X bekräftigen seine Erzählung.”
Denke die Akzeptanz eines solchen Vorgehens sagt einiges über Höcke und seine Wähler aus. In dem Fall kann ich nicht Mal mehr lachen, wie über den von einem AFD-Parteimitglied gebissen Demonstranten in Essen.
So sollte jede AfD Veranstaltung gestört werden.
Ansonsten typisch für die ÖR, dass nur Cops zu Wort kommen und das aufrufende Bündnis Rechtsruck Stoppen weder zu Wort kommt noch beim Namen genannt wird.
Aus dem Video dort:
Warum laufen da Polizisten in halb/oberflächlich Zivil rum [mit Schlagstock]? Ich sehe keinen Grund warum der nicht uniformiert sein sollte oder könnte. (Im Gegenteil lässt das eher schlimmere Vermutungen zu.)
Wie ich lese waren auch Personenschützer sehr aktiv involviert… Naja… Kein gutes Zeugnis für die Polizei.
Großer Respekt geht raus an die Demonstrant:innen. Sehr schade, dass in dem Artikel der Tagesschau nicht über die Motive und die Gefahr durch die AFD berichtet wird.
Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um Sitzblockaden aufzulösen
Da konnten die Polizisten mal wieder ihre Leidenschaft ausüben: für Nazis Leute verprügeln
