Vor allem die CxU. 20 Jahre lang haben sie für “Stabilität” gesorgt, was im Umfang heißt: keinen Fortschritt. Der Sparkurs hat etliche Dienste unterfinanziert gelassen wie die Bahn, Schulen/Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen, usw.
Im Digitalwesen hat sich fast gar nichts getan und sie haben die Leute im Stich und unvorbereitet auf das Internet gelassen. Wir sind noch immer ganz und gar von den Amis anhänglich wenn es um Software geht und von den Chinesen wenn es um Hardware geht.
Und zum Thema Umwelt haben sie sich im großen und ganzen einen Dreck geschert. Die Wälder sind am sterben, das Kohleaus verzögert sich immer weiter hinaus genauso wie das Verberbrenneraus, wir haben immer noch keinen Hochspannungsleitungen vom Nordsee die weit ins Landesinnere reichen, und und und.
Natürlich wenn es um Einwanderung geht gibt es so viel zu verbessern und das seit Jahrzehnten. Für lange Zeit waren Sozialleistungen für Asylanten nicht am Bildungs- und Deutschfortschritt gekoppelt, es dauert immer noch ewig um eine Arbeitsgenehmigung zu kriegen, Asylanten werden in Zentren gepfercht wo sie kaum Kontakte haben um Deutsch zu üben, und jetzt stellt die CDU sogar vor dass Zwangsarbeit die Lösung sein soll.
Von den Wählern ganz abgesehen, haben die etablierten Parteien es ganz groß verbockt und es scheint nicht so als ob sie davon lernen.
Aber, aber, die Ampel hat mehr in 4 Jahren zustande gebracht als ihre Koalitionsvorgänger in 20 Jahren. Das muss man ihnen schon lassen. Leider, zu spät.
Den Einfluss der Medien sollte man nicht unterschätzen - das sind nicht nur irgendwelche Nazi-Influencer oder russische Content-Farmen, sondern auch die alteingesessenen Medien wie Axel Springer und die ganzen anderen Zeitungen und Fernsehsender die ins rechtspopulistische Horn blasen. z.B. bei der “Heizungs-Debatte”/Ölindustrie-Propaganda-Offensive haben auch eher links-der-Mitte* Medien insgesamt ziemlich versagt, und sowas zerstört in erheblichem Maß das Vertrauen in die Politik und insbesondere in diese Regierung.
*Naja, welche populären Medien außer der TAZ sind heutzutage eigentlich noch wirklich links der Mitte?
Und ebenso die ganzen Politik-Talkshows im ÖRR. Die Moderatoren plappern ausschließlich neoliberale Narrative nach wie “Schulden = schlecht, wir müssen sparen und haushalten”, haben keinerlei Fakten im Kopf um die Lügen der Politiker als solche zu entlarven, stellen keine kritischen Rückfragen sondern gehen einfach weiter auf ihren Karteikarten, und sie stellen populistisches Gepolter von Stammtisch-Rednern und wissenschaftlich basierte Fakten von guten Journalisten auf eine Ebene als wären es zwei gleichwertige Meinungen
Und ebenso die ganzen Politik-Talkshows im ÖRR.
Zumindest die im ARD/ZDF haben glaube ich auch garnicht den Anspruch an sich selbst Bildungsfernsehn zu sein. Das ist pure Unterhaltung, was man schon an der Auswahl der eingeladenen Gäste sieht. Das populistische Gepolter ist aktiv gewollt, weil es für mehr Emotionen und Kontroversen sorgt.
Ganz verallgemeinern würde ich es allerdings nicht, weil es bei Phoenix durchaus brauchbare Diskussionsrunden zu sehen gibt.
Ja Phoenix ist in der Tat eine positive Ausnahme. Dass die Hauptsender zu Unterhaltungsfernsehen verkommen sind, ist bei den gebotenen Shows schwer zu übersehen. Aber dann wäre es schön wenn sie es zumindest auch so offiziell bezeichnen würden um den Eindruck von Seriösität zu vermeiden. So ist das Ganze letztendlich Verarsche am inhaltlich interessierten Bürger und manipulierende Meinungsmache in die falsche Richtung
Die ZEIT (nein, nicht Zeit-Online, sondern die Zeitung selbst) würd ich da noch drunter rechnen. Gerade dadurch, dass die wöchentlich erscheint, hat man mehr Zeit für Hintergründe, Analysen, Interviews und eben die übrige, wichtige, journalistische Arbeit.
Dieser immense Drang, Nachrichten so schnell wie möglich rauszupusten und damit “Erster” zu sein, hat zu einem IMMENSEN Verfall von Qualität gesorgt. Wahrheit, Fakten und Hintergründe sind damit quasi die ersten Opfer gewesen. An ihre Stelle ist die tendenziöse Berichterstattung getreten…
Mich frustiert einfach tierisch, dass ich jetzt schon wieder aus allen Ecken den Ruf nach strengeren Regeln für Migration höre. Das ist strategisch einfach das Dümmste, was die demokratischen Parteien jetzt machen können. Denn die Botschaft, die dadurch gesendet wird ist: “Ok, wir geben es zu, die AfD hat eigentlich recht, und wir versuchen jetzt mal schnell, ihr hinterherzudackeln.”
“jetzt” ist in dem Fall leider schon seit mindestens einem Jahr.
Also die “Remigrationspläne” der AfD veröffentlicht wurden, haben es sich die Ampel Parteien auch nicht nehmen lassen ihr neues Deportations, ähh Abschiebegesetz trotzdem in der Woche darauf durch den Bundestag zu jagen. Das hat so tolle Grundrechtseingriffe, wie nachts Wohnungen stürmen und noch längere Abschiebehaft. Dazu dann Scholz “wir müssen im großen Stil abschieben” und in den letzten Wochen Steinermeier der als Bundespräsident raushaut, die Migration zu begrenzen sei die wichtigste politische Aufgabe aktuell.
Wahnwitzige Autoritäre Maßnahmen, etwa Passwörter in Klartexten, Chatkontrollen, jetzt Stasimäßige Verwanzung der Wohnung, sind auch alles SPD Themen der letzten Jahre.
Schaut man sich so Typen wie Sarrazin oder Giffey, die in Berlin lieber einen Heiko Maaßen Fan und Rassisten Kai Wegner an die macht hieft, dann sieht man, dass der braune Sumpf in der SPD auch schon lange Tradition hat. Nun werden die fauligen Stellen immer deutlicher sichtbar, aber der Gärungsprozess hat schon lange vorher begonnen.
Die FDP war schon 2017 die AFDP und hat in Thüringen 2020 die Vorarbeit für letzten Sonntag mit dem Kemmerich Staatsstreich geleistet. Die Politik des nach unten Tretens und jetzt der Austerität, ist Wasser auf die Mühlen der AfD und das Wissing die auch ganz genau.
Und die Grünen tragen den ganzen Mist mit, und haben mit ihrer geplanten “Nie wieder ist jetzt” Resolution den Bock abgeschossen, indem sie die CDU Forderung mittragen, Wissenschaftlerys und Künstlerys vom Verfassungsschutz ausspähen zu lassen und auch sonst die ganzen braunen Ampelgesetze mitgetragen haben.
Oder um es kurz zu machen:
“Die demokratischen Parteien” haben schon länger massive Demokratiedefizite und sind der AfD ideologisch näher, als sie mit ihren Wahlkampf-Parolen glauben machen. Rassismus ist in Deutschland auch in vermeintlich progressiven Kreisen salonfähig.
Ein durchschnittlicher AfD-Wähler wählt AfD weil er denkt dass Migration das Problem ist (ob das richtig ist oder nicht ist jetzt nicht die Frage). Wenn eine andere Partei, nennen wir sie CxU, Migration zu stoppen verspricht, dann kann der AfD-Wähler immerhin die CxU wählen, was eine Schadensreduzierung um etwa 90% ist, weil wenn die AfD gewählt wird, werden sie nicht nur (vermeintlich) Migration stoppen, sondern auch das Sozialsystem abschaffen, Sicherheiten in der Bevölkerung abbauen, einen haufen “unhinged” Scheiße vorantreiben, usw…
Also ist es doch wohl besser, wenn “die anderen Parteien auch mal versprechen Migration zu stoppen”, nicht?
Nebenbei:
Denn die Botschaft, die dadurch gesendet wird ist: “Ok, wir geben es zu, die AfD hat eigentlich recht, und wir versuchen jetzt mal schnell, ihr hinterherzudackeln.”
Nein. Die Botschaft, die dadurch gesendet wird, ist “wir hören euch zu, wir nehmen eure Anliegen ernst” an die Bevölkerung. Das ist doch 'ne gute Sache.
Wenn eine andere Partei, nennen wir sie CxU, Migration zu stoppen verspricht, dann kann der AfD-Wähler immerhin die CxU wählen […]
Die Botschaft, die dadurch gesendet wird, ist “wir hören euch zu, wir nehmen eure Anliegen ernst” an die Bevölkerung.
Genau das ist aber doch die letzten Monate und Jahre passiert. Die anderen Parteien haben sich das Thema Migration von der AfD aufdrücken lassen und haben Versprechungen gemacht (z. B. Scholz: “im großen Stil abschieben”) und in Talkshows wie ein Mantra wiederholt, dass man die Sorgen der AfD-Wählerschaft ernst nehmen muss. Und was hat es gebracht? Die AfD ist nur noch stärker geworden. Dein wohlwollender Ansatz in Ehren, aber er funktioniert eben nicht. Bei den Leuten kommt nur an: “Aha ja, Migration scheint das drängendste Thema unserer Zeit zu sein, also wähle ich halt die Partei, die am entschiedensten gegen jede Form von Migration ist.”
Deswegen war es ein riesiger Fehler der meisten Medien und der demokratischen Parteien, beim Aufbauschen dieses Themas mitzumachen. Ja, Migration bringt Herausforderungen und Probleme mit sich, aber Deutschland hat andere Probleme, die viel drängender sind (Klimawandel, marode Infrastruktur, Finanzierung der Rentenkassen, Digitalisierung usw.). Hätten wir einen Kanzler mit Führungsstärke, dann hätte er sich eines dieser Themen vorgenommen und (zusammen mit seiner Partei bzw. Koalition und mit Hilfe der Medien) zum großen Thema dieser Wahlperiode aufgebaut. Dass das funktioniert, zeigen z. B. die Erfolge grüner Parteien in der Hochphase von Fridays von Future. Da rückte eine Zeitlang medial und politisch das Thema Klimawandel in den Fokus, und prompt waren die Parteien, denen dieses Thema “gehört” (ob zurecht oder nicht), auch in Umfragen und Wahlen im Höhenflug.
Es geht auch gar nicht so sehr um gute Politik. Es geht darum, eine Story zu verkaufen, die das Gefühlserleben der Wählerschaft anspricht. Das gelingt der AfD derzeit sehr gut. Sie bietet zwar selbst keine brauchbaren Lösungen zu Migrationsthemen an, aber sie holt die ostdeutsche Wählerschaft in ihrem Gefühl von “man nimmt uns nicht ernst/lässt uns im Stich” ab mit der Botschaft, dass aN aLlEm DiE aUsLäNdEr ScHuLd sind. Aber statt sich von der AfD vor den Karren spannen zu lassen und mit über Migration zu debattieren, sollten die demokratischen Parteien eigene Erzählungen aufbauen, die ebenfalls (gerne mit Populismus) die Wählerschaft in ihren Gefühlen abholen.
Genau das passiert eben nicht, die Leute wählen dann weiter gleich das Original, und sind darin bestärkt, denn “Wenn die CDU uns schon zustimmt, kann es ja so schlimm nicht sein.”
Übrigens wird auch die CDU den Sozialstaat aushöhlen und “unhinged” Scheiße vorantreiben.
Nein. Die Botschaft, die dadurch gesendet wird, ist “wir hören euch zu, wir nehmen eure Anliegen ernst” an die Bevölkerung. Das ist doch 'ne gute Sache.
Ist es nicht, weil das ein “Anliegen” ist, das der Bevölkerung durch AfD/CDU/Bild Propaganda erst eingeredet wurde. Die meisten Stimmen für die Nazis kommen aus den Regionen mit den wenigsten Migranten. Die Leute haben gar keinen nennenswerten Kontakt zu Migranten, aber machen sie für alle Probleme verantwortlich. Warum? Weil man jeden Tag in den Nachrichten nur “Migration hier, Migration da” liest, und jedem rechten Sprallo immer bereitwillig das Mikro hingehalten wird.
Klare Analysen und sachliche Argumente würden die Rechtspopulisten dumm dastehen lassen. Leider habe ich das Erfahren, dass jeder der gegen Migration ist automatisch (a) als Ausländerfeind und (a.2) als Rassist und (b) als Menschenfeind und Arschloch bevorurteilt wird. Es fällt mir sehr schwer, in dieser ganzen Diskussion jemanden zu finden, der die Argumente sachlich sieht:
- Die Bindung zwischen “Blut und Boden” geht auf die feudale mittelalterliche Bauerngesellschaft zurück, und ist durch jahrtausende (!!!) tief ins soziale Unterbewusstsein eingewandert. Sowas entfernt man nicht durch ein “ja aber die Migranten tun uns doch eh nichts, die sind doch lieb, lernt sie doch einfach einmal kennen”. Das verschärft nur die Konflikte, weil der Punkt nicht verstanden wurde. Wenn man anfängt, jahrtausende menschlicher Kultur geringschätzen zu wollen, führt das zu einem Bürgerkrieg.
- die anderen Punkte überlege ich mir später.
Volles Verständnis für deinen Frust - insb. die Union ist in den letzten 20 Jahren hochgradig verantwortungslos mit den Herausforderungen unserer Zeit umgegangen.
… Aber: Mit Ausnahme deines Kommentars zur Migrationspolitik (und auch da ist die Lage nicht eindeutig; s.u.) bezweifele ich, dass das irgendwas an der Situation von Vorgestern geändert hätte - die AFD wird m.E. im Ergebnis nahezu ausschließlich aus rassistischen Gründen gewählt; das “Transformationsversagen” von Union und SPD in den Jahrzehnten spielt hier maximal eine untergeordnete Rolle (diffuses Gefühl vieler Wähler “zu Kurz zu kommen”)
… Weil aber gerade die Union noch nie dazu bereit war, ihre dog whistle politics nach Rechts einzustellen (man denke etwa zurück an die Zeiten von Leuten wie Roland Koch) und mittels effektiver sozialer Umverteilung der Leute Zukunftsängste zu mitigieren (wäre ja Sozialismus !!!11), wage ich nicht auf Trendwende aus Reihen der “Volksparteien” zu hoffen.
An alle progressiven Lemminge in Thüringen und Sachsen: Seid füreinander da, knüpft Netzwerke und lässt euch - auch wenn’s grade scheiße ausschaut - nicht eure Würde, eure Hoffnung und euren Willen zu einer besseren Zukunft nehmen!
Lektüretipp: Machtübernahme - Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren. Eine Anleitung zum Widerstand
PS: Entschuldigt bitte mein assoziatives Geblubber - bin selber grade auch noch hochgradig geschockt, ob der Wahlergebnisse aus Ostdeutschland!
Das verleiht solchen Aussagen und Positionen jedoch eine scheinbare “Normalität” und “Legitimität”, die ihnen keinesfalls zustehen - wer von “kleinen Paschas” spricht und Lügengeschichten über fehlende Zahnarzttermine verbreitet, gehört gesellschaftlich geächtet und nicht an Spitze einer künftigen Bundesregierung.
… Entweder sind sich die Parteien der gesellschaftlichen Mitte einig, dass Deutschland ein liberales, pluralistischen und grds weltoffenes Land sein soll, oder halt eben nicht - keine Toleranz habe ich hingegen dafür, wenn die Union gerade eben diese Begriffe und Konzepte für sich reklamiert, im gleichen Atemzug aber wieder die soundbites der Rechtsextremen aufgreift und salonfähig macht! Das ist Heuchelei und - wie man sehen kann - langfristig auch brandgefährlich!
Außerdem ist mir unverständlich, warum Höcke nicht die Grundrechte entzogen bzw der Versuch gestartet wurde. Hätte man anstoßen können, aber Scholz merkelt lieber rum.
ich bin baff, hab ich nicht gewußt, ich habe mich weiter oben entschuldigt, ich habe zu unrecht laut jemanden runter gemacht, ich schäme mich, ich lag falsch. sorry jagermo. tut mir leid.
(anscheinend hatte ich hier objektiv unrecht, wie weiter unten ausgeführt wird. hiermit entschuldige ich mich für das von mir gesagte bei dir, Jagermo. es tut mir leid, ich hatte eine große wissenslücke, und bin selber der undemokratische typ, und du hast plan gehabt, ich nicht. das was ich gesagt habe, war nicht gerechtfertigt und falsch, weil ich ungebildet über das thema war. ich hätte mich besser informieren sollen, ich dachte, ich sei es gewesen. Du bist kein faschistischer feiger hund mit zahnbelag, dies war eine ungerechtfertigte beleidigung, die du nicht verdient hattest. du hast absolut recht. du stehst auf der seite von justizia. )
was laberst du für ne undemokratische Grütze. Grundrechte entziehen, und du denkst du bist links, alter ist das peinlich.
https://www.bundestag.de/gg/grundrechte
und du forderst von respektablen dudes, daß die ihre moralischen, ethischen und rechtlichen grundsätze für deine faschistische idee opfern, anstatt daß du selber mal was tust, feige bist du also auch noch.
geh doch hin und hau dem höcke aufs maul, falls du mehr drauf hast als Zahnbelag.
grundrechte entziehen… junge junge
Es ginge dabei vor allem um das passive Wahlrecht.
Und wenn du hier schon die Grundrechte verlinkst, schau doch direkt mal nach was da unter Artikel 18 steht.
hab ich, ich hatte unrecht, ich hoffe jagermo nimmt meine entschuldigung an und trägt mir nichts nach. ich war ungebildet und hab mich voll aufgeplustert, als hätte ich plan, das tut mir leid. ich hab voll einen auf ritter gemacht, weil ich dachte, ich hätte recht.-
Alles gut, aber lustig ist schon, dass Artikel 18 teil deines Links ist :)
Ganz ehrlich, ich würde eher sagen die SPD ist schuld. Wenn die mal soziale Politik machen würden wären sie wenigstens mal überhaupt eine Alternative zu CxU. Machen sie aber nicht. Sie waren lange Zeit mit CxU in der Regierung und haben es nicht geschafft auch nur ein bisschen in Richtung sozialer Politik zu lenken.
Selbst jetzt, wo sie stärkste Kraft sind lassen sie sich von der FDP vorführen. Und sie folgen sofort den Reaktionären rufen nach härterer Migrationspolitik. Von sozialem Umgang ist da nicht der Hauch einer Spur.
Und hingeführt hat uns das zu der jetzigen Lage in einem kaputtgesparten Land, das einen Buhmann sucht.
das ist genau mein Punkt.
Ich wohne im Osten als Wessi aus Mainz.
Warum stehen die Ossis auf afd? weil die denen verspricht, was die wollen.
Was wollen die ossis? Ausländer raus und zwangsarbeit für sozialfälle.
warum wollen die das? weil es denen sozial, finananziell und Identitär mal besser ging. Und die suchen Ursachen, weshalb es ihnen schlechter geht.
Und die Ursache ist kapitalismus, den es ist ja offensichtlich, wie sich das Geld umverteilt hat.
aber das darf nicht so sein, deswegen sind es halt Ausländer und Bürgergeldempfänger,
wie kann man als faschistische Regulierung gut leute kontrollieren?
Indem man den Leuten das Geld wegnimmt, und Bildung und kultur gleichschaltet.
Wohlhabende Leute und die Intellektuellen haben keinen Bock auf Dikaktur. deswegen sind das die ersten, die man loswerden muß.
Ja. Das Problem fing mit Schröder an. Der hat aus der ehemaligen Arbeiterpartei eine neoliberale 2. CDU in rotem Anstrich gemacht. Den Grünen ist es unter Fischer ähnlich ergangen. Das hat die politische Landschaft um ein dringend nötiges Gegengewicht auf der linken Seite des Spektrums gebracht. Die Linke hat das wenigstens in einigen ostdeutschen Bundesländern zeitweise noch erfüllt, aber konnte auf Bundesebene nie Fuß fassen. Dass sie Boden verloren haben, dürfte auch mit daran hängen, dass sie verstärkt nur noch kontroverse neulinke Themen beackert haben, die außerhalb einer kleinen privilegierten Akademikerblase kein Schwein ansprechen. Wenn das Problem für einen Großteil der Bevölkerung steigende Lebenshaltungskosten und zunehmende Ungleichheit von Einkommen und Besitz sind, interessiert es halt niemanden, ob jetzt ein Sternchen, ein Schrägstrich, ein Unterstrich, oder ein Doppelpunkt oder irgendwas ganz Anderes das einzig richtige Zeichen zur Trennung der Endung in einer angeblich geschlechtergerechten Sprache ist, die eh kein Schwein spricht, oder welches andere im echten Leben vollkommen irrelevante Thema sonst gerade im aktuellen “linken” Kulturkampf beackert wird.
