Es ist bald Bundestagswahl, also hat die SPD mal wieder ihr obligatorisches sozialdemokratisches halbes Jahr.
Wenn die SPD wirklich die Vermögenssteuer wieder einführen wollte, hätte sie das längst tun können. Kleiner Spaßfakt am Rande: Die SPD ist aktuell stärkste Kraft in einer Regierungskoalition. Weiterer Spaßfakt noch weiter am Rande: Die SPD war in den letzten 26 Jahren nur 4 Jahre lang überhaupt nicht als Koalitionspartner in einer Bundesregierung vertreten.
Leute, lasst Euch nicht von der Hartz-4-Partei verarschen.
Noch ein Spaß-Fakt: Die SPD war nie allein in der Regierung und hatte nie eine absolute Mehrheit.
Wie genau hatte sie das “längst tun können”?
Ich finde sie auch heuchlerisch, aber solche Aussagen taugen wirklich zu nichts
Wir sehen schon seit über 3 Jahren, wie viele Forderungen sogar die kleinste Partei in einer Koalition durchsetzen kann, also sollte das doch für die größte ein Leichtes sein. Außerdem ist die Vermögenssteuer ja nicht erst seit gestern ausgesetzt, sondern seit den 1990ern. Kurz bevor die SPD insgesamt 7 Jahre lang gemeinsam mit einer weiteren, angeblich “linken” Partei regierte und eine sehr komfortable Mehrheit, auch innerhalb ihrer Koalition hatte. Aber auch diese Zeit hat die SPD halt lieber verwendet, solche ursozialdemokratischen Dinge wie allgemeinen Sozialabbau, Einführung eines Niedriglohnsektors und Gängelung der Arbeitslosen voranzutreiben.
@Undertaker
Spaß-Fakt: die SPD hatte 7 Jahre lang eine Rot-Grüne Mehrheit in der sie (Spitzen-)Einkommensteuersätze gesenkt, Unternehmenssteuersätze gesenkt und die Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt hat.
In der jüngeren Vergangenheit hätte sie eine Rot-rot-grüne Mehrheit haben können, ist aber eine GroKo eingegangen. Mit dem Schreckgespenst einer linken Regierung hätte sie die CDU schön erpressen können um eine Vermögenssteuer oder eine Bürgerversicherung, die sie damals forderte. Hat sie nicht gemacht ¯\_(ツ)_/¯
Edit (den eh keiner liest): Spaß-Fakt 2: die Grünen und die SPD hatten die Vermögensteuer beide 1998 im Wahlprogramm…
Wenn die SPD wirklich die Vermögenssteuer wieder einführen wollte, hätte sie das längst tun können.
Hätten sie? Mit welcher Mehrheit?
Die imaginäre linke Mehrheit die Deutschland bei der letzten Bundestagswahl gewählt hat? Achnee… da hatten -trotz inhaltslosem Whalkampf mit Clown, inhaltslosem Wahlkampf in schwarz-weiß und Wahlkampf mit Geschwurbel und Lügenmärchen- die Rechten die absolute Mehrheit. So wie sie die immer haben…
Aber wenn wir nur oft genug Rechts wählen, klappt es sicher eines Tages mit der linken Politik. Und wenn nicht, dann wählen wir halt rechtsradikal, dann wird das schon…
Jetzt muss ich mich also auch noch von einem offensichtlichen SPDler als Nazi-Sympathisant beschimpfen lassen. Wenn Deine Partei als Alternative zu den Nazis gesehen werden will, sollte sie vielleicht nicht jeder Sau hinterherrennen, die die Nazis durchs Dorf treiben. Aber was tut sie? Nazis labern ausländerfeindliche Scheiße, die SPD plappert das nicht nur nach, wie ein Papagei, nein, sie setzt sogar noch einen drauf und macht schnell mal 1 oder 2 ausländerfeindliche Gesetze. Die Nazis hetzen gegen Arbeitslose und was macht die SPD? Genau, was man von der Hart-4-Partei erwartet, sie springt auf die Hetze auf und macht Hartz-4 noch schlimmer, als es je war.
Die SPD hatte seit der Aussetzung der Vermögenssteur durch das Bundesverfassungsgericht und die Regierung Kohl durchaus mal recht komfortable Mehrheiten, diese komfortable Mherheit hat sie halt dafür verwendet, gemeinsam mit ihren ebenso vermeintlich “linken” Freunden von den Grünen kräftig von unten nach oben umzuverteilen, hat einen Niedriglohnsektor und Hartz-4 eingeführt, und den Sozialstaat zerstört. Danach war sie ein paar Jahre Mitläufer der CDU und jetzt lässt sich sich vom selbst ausgesuchten kleinen Koalitionspartner FDP auf der Nase herumtanzen.
Ich wähle keine verdammten Nazis, aber ich werde auch nicht ihre Wegbereiter und Steigbügelhalter wählen. Der Nazi aus Thüringen hatte leider in seinem Interview nach der dortigen Wahl Recht damit, dass das braune Pack gar nicht an die Regierung muss, um seine Forderungen durchzusetzen, weil die anderen Parteien, inklusive der SPD, das ja in vorauseilendem Gehorsam schon tun. Die SPD ist nichts weiter, als eine CDU in rotem Anstrich. Ein Haufen kleptokratischer Opportunisten ohne (soziales) Gewissen und Rückgrat, der sich dazu noch bei jeder Gelegenheit, ganz im Geiste von Gustav Noske und Friedrich Ebert, mit den Rechten anbiedert.
Jetzt muss ich mich also auch noch von einem offensichtlichen SPDler als Nazi-Sympathisant beschimpfen lassen. Wenn Deine Partei […]
Dass du irgendwas davon halluzinierst, dass ein Partei, die ich in knapp 3 Jahrzehnten noch nie gewählt habe, “meine Partei” ist, sagt eigentlich schon alles aus.
Soll ich den Rest noch lesen oder extrapolieren ich einfach von deinem ad-hominem “Argument”? *grübel*
Nagut, ich tu es mir mal an…
Die SPD hatte seit der Aussetzung der Vermögenssteur durch das Bundesverfassungsgericht und die Regierung Kohl durchaus mal recht komfortable Mehrheiten
Dann hättest du die Frage, die ich bereits oben gestellt hatte, ja auch einfach beantworten können…
Die SPD ist nichts weiter, als eine CDU in rotem Anstrich.
Zumindest damit hast du Recht. Und ja… die SPD überhaupt als linke Partei zu rechnen ist schon sehr optimistisch. Was mich dann wieder zu meinem orginalen Punkt zurück bringt. Wer hat in Deutschland denn die Mehrheit? Rechts, Rechts, Rechts, Rechts und manchmal zur Abwechslung auch mal Mitte-Rechts… Und dann immer schön über die rechte Politik heulen. Deutsche bekommen halt exakt was sie verdienen, denn das ist genau, was sie wählen.
Wenn dir die Aussage weh tut, weil du das inten direkt als “du bist ein Nazi-Sympathisant” (s.o.) übersetzt, ist das zwar schade aber ändert nicht an den Fakten. Die bleiben nämlich wie sie sind, egal was für eine Psychose du hast. Wenn du dir selber vorlügen must, dass es in Deutschland linke Mehrheiten gibt und diese Linken, dich dann halt immer nur verraten, ist das deine Sache. Ich versteh nicht, wieso das die Shitshow angenehmer zu ertragen macht, aber ich hab scheinbar auch nicht deine Probleme.
Deine Narrative ist immer die gleiche: Die Menschen sind einfach zu dumm.
Du bist der Meinung, dass “Die Menschen sind mehrheitlich zu dumm, um selbstständig unsere immer komplexer werdende Welt zu verstehen und die Masse an ständig auf sie hereinstürzenden Informationen sinnvoll zu verarbeiten, und flüchten sich daher gerne in einfache -und meist völlig falsche- Märchenerzählungen” ein Narrativ ist?
Das erklärt zumindest einiges… z.B. wieso niemand den offensichtlich versagenden Medien, die nur noch von Ragebait und Doomscrolling leben, eine Mitschuld gibt.
Wenn man tatsächlich im Glauben ist, dass Menschen keine professionelle Hilfe bei der Aufarbeitung von Nachrichten brauchen und dank ihrer Intelligenz völlig unbeeinflusst an Hand der tatsächlichen Fakten -die sie sich auch selbst zusammen suchen- ihre Meinung bilden, ist das #Medienversagen tatsächlich nur eine uninteressante Nebenerscheinung und die “Dummheit der Menschen” ein Narrativ.
Die Realität sieht aber nunmal eher anders aus…
War das nicht schon letztes Mal versprochen worden?
Die hat es wohl nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Die FDP ist doch dagegen, dass hart ererbtes Vermögen versteuert wird.
Und es würde sie sogar wählbar machen, wenn sie in der Regieung jemals etwas Vergleichbares gemacht hätten. Die führen Wahlkampf als wären sie Opposition.
die FDP Regiert, als wäre sie Opposition…
Was gibt’s denn überhaupt noch… SPD verrät ihre Grundwerte, dann gibt es noch die “Putinfreunde”, und “Putinfreunde 2 Fascho-Boogaloo”, die 1%-Partei für Steuerhinterzieher und die Protofaschistische CxU. Ich wär ja schon dankbar, wenn die Grünen mal ein einziges Projekt nicht versemmeln würden. Traurig…
Als nächstes kommt der SPD-Pinocchio höchst persönlich um die Ecke und fordert den Demokratischen Sozialismus. *Ding*,*Ding*, *Ding*. Der Wahlkampf der Bundes-SPD hat begonnen.
