Wird jetzt die Fraktionsspitze der CDU in Thüringen aus der Partei ausgeschlossen, oder hat Merz einfach gelogen?
Muss man ja mal fragen.
Spätestens ab heute sollten wir die naive Vorstellung der “Allianz der Demokraten” begraben. Die CDU hat sich mit dem heutigen Tag offen positioniert. Die nächsten rechten Regierungskoalitionen werden schwarz braun sein und SPD und Grüne müssen sich endlich auch klar von der Zusammenarbeit mit der CDU abgrenzen. Klare Kante nicht nur gegen Faschos weil sie Faschos sind, das muss selbstverständlich sein, klare Kante vor allem gegen die assoziale Politik aller rechten Kräfte in Deutschland.
Und dann: Endlich Politik machen, die Verteilungsgerechtigkeit zum Inhalt hat. Das ist die Grundlage ALLER Themen der letzten Jahre. Schuldenbremse abschaffen, investition in Infrastruktur und in die Bürger, Verwaltung revolutionieren und ab dafür. Auf allen Ebenen auf denen es progressive Mehrheiten gibt.
Und wenn es dafür keine Mehrheiten gibt, dann kosequent Opposition sein und den Menschen erklären unter welchen Entscheidungen der Regierung sie grade leiden.
Der Vorhang ist abgebrannt
Oha, da hört man schon das Magdeburger Modell um die Ecke trapsen…
Das „Magdeburger Modell“ wäre ja beinahe 2020 eingetreten und dann nach viel Protest eingestellt
Ich bin mehr überrascht, dass die Regierungskoalition nicht die Mehrheit der Sitze hält.
Thüringen hat seit der letzten Wahl eine Minderheitsregierung. Da passiert sowas mal. Letztlich ist das ein Problem für das ganze Land. Die Regierung kann sich nicht auf stabile Mehrheiten stützen. Die Opposition ist in ihrer Arbeit erheblich eingeschränkt, weil sie jedesmal Gefahr läuft, sich ihre Mehrheit bei der AfD zu holen.
In diesem Thread wird viel über die CDU diskutiert. Das echte Problem hat hier meines Erachtens die FDP. Die stehen vor einer Landtagswahl in Hessen. Da wird es echt knapp für die FDP. Es gibt viele potentielle FDP Wähler, die nichts mit der AfD zu tun haben wollen. Dass die FDP hier jetzt mit der AfD mitgestimmt hat, könnte der FDP in Hessen schaden.
Ach das kann der FDP in Hessen schaden? Bei dem Wahltrend muss ich fragen::
Wie kann die FDP soetwas machen? Das ist doch verrat an den liberalen Werten, mit Faschisten eine Sache zu machen oder nicht?
Genau. Deswegen ist es auch Wahnsinn für die FDP. Der Frankfurter FDP Banker mag zwar radikalkapitalistische Ansichten haben, aber die AfD möchte er doch nicht. Entweder weil es dem Wirtschaftsstandort schadet, oder weil er nicht mit denen in einer Ecke stehen will, oder weil er tatsächlich liberale Werte vertritt. Ähnliches gilt für den Wiesbadener Ruheständler.
Der Wahltrend ist von vor einer Woche.
Die FDP denkt aus irgendeinem Grund, dass sie am rechten Rand einfacher Wähler fischen könnten. Dass das in keinem Bundesland und im Bund nicht funktioniert, ist da bisher noch nicht durchgedrungen.
![[De] Brandmauer, die [gestorben am 14.09.2023] Wir werden dich vermissen, falls es dich jemals wirklich gab.(feddit.de)](https://feddit.de/pictrs/image/241380a8-7584-4fcf-9424-e1e63043f557.png){kind=link}