GregorZ
Das Urteil hat diese Frage bewusst offen gelassen und argumentiert, dass es rechtlich keinen Unterschied mache, ob die Anlage “kaputt” sei oder bei Fahrradfahrenden nicht funktioniere. Die Wirkung sei dieselbe und damit der zugrundeliegende Verwaltungsakt i.S.d. § 44 VwVfG nichtig. Das ist auch formal richtiges juristisches vorgehen. Wenn es auf die Einzelfrage nicht ankommt, muss sich das Gericht auch nicht damit beschäftigen.
Dann musst du ja massiv gegen die Vorschläge der CDU sein. Die sehen nämlich vor, dass es weniger getrennten Fuß- und Radverkehr gibt.
Die Forderung nach Nummernschildern ist in diesem Kontext albern. Das kann Berlin nicht für sich beschließen. Aber das ist ja eine der neuen populistischen Lieblingsforderungen.
Der Hinweis von Saskia Esken auf den Widerstand der Union gegen die Erhöhung des Mindestlohns und die Stärkung von Tarifbindungen ist hier völlig angebracht.
Jetzt hat Herr Aiwanger sich wohl endlich eines Profis für Kriesenkommunikation bedient. Genau die Linie wäre von Anfang an die klügste gewesen. Das meine ich rein kommunikativ. Inhaltlich bleibt die ganze Angelegenheit widerlich.
Und dabei hat es doch jemand aus der eigenen Partei eigentlich gut erklärt:
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther hat eine konsequente Haltung seiner Partei gegenüber der AfD angemahnt. “Die Haltung der CDU Schleswig-Holstein ist klar: Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen”, sagte Günther am Freitag. “Das gilt auch für eigene Initiativen, die absehbar nur mit Hilfe dieser Partei Aussicht auf Erfolg haben.”
Erschreckend, dass ich mir nicht sicher sein kann, ob es sich hier um einen echten AfDler handelt oder um einen Satireaccount.
2016 wurde er demnach unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl mit Waffen sowie Brandstiftung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Weil er sich Leistungen erschlich, musste er schließlich hinter Gitter
Ein wahres Vorbild für alle aufrechten Deutschen. Läuft bei den Nazis.
Muss die Tagesschau über so ein Stöckchen springen, dass ihr die AfD hinhält. Eine Strafanzeige zu schreiben, dauert keine 5 Minuten. Damit hat es der vorher völlig unbekannte Lotzin jetzt auf die Startseite von Tagesschau.de geschafft.
Danke für die Einreichung: Meine Kritik bezieht sich explizit auf die Tagesschau nicht auf deine Einreichung.
