GregorZ
Das liegt halt dran, dass die Menschen die enormen Kosten, die ein Auto bei ihnen verursacht, garnicht in die Rechnung einstellen. Deswegen ist ja dann angeblich auch der ÖPNV so teuer, weil die Kosten des Autos nicht gegengerechnet werden.
Allerdings finde ich es schon etwas bemerkenswert, dass man an einem neuen Parkautomaten nur mit abgezählten Münzen zahlen kann. Das bringt doch zusätzlichen Frust.
Hier wie auch bei ähnlichen Vorgängen (FIFA) stellt sich mir immer wieder die Frage, inwiefern das Verbändewesen im Sport reformiert werden müsste. Im Interesse der Athletinnen dürfte sowas ja nicht sein.
Die Demokraten wären ja auch nach unserem Verständnis eher sowas wie bürgerlich konservativ und keinesfalls links. Da gibt es bestimmt auch bei den Demokraten nicht wenige, die diese Mauer eigentlich ganz gut finden.
Edit: Ja die Aussage ist stark verkürzt und man kann die Systeme nicht wirklich in so einfachen Kategorien wie links und rechts vergleichen.
Das Urteil hat diese Frage bewusst offen gelassen und argumentiert, dass es rechtlich keinen Unterschied mache, ob die Anlage “kaputt” sei oder bei Fahrradfahrenden nicht funktioniere. Die Wirkung sei dieselbe und damit der zugrundeliegende Verwaltungsakt i.S.d. § 44 VwVfG nichtig. Das ist auch formal richtiges juristisches vorgehen. Wenn es auf die Einzelfrage nicht ankommt, muss sich das Gericht auch nicht damit beschäftigen.