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Die Stadt muss die Schilder wieder abbauen - sofern das Urteil rechtskräftig wird. Wissenschaftlich begleitet wird das Projekt, das ursprünglich auf einen Bürgerantrag zurückging, von Professor Stefan Hennemann vom Institut für Geographie und Wirtschaftsgeographie der Justus-Liebig-Universität Gießen. Zu Beginn der Vorbereitungen war seit dem 19. Juni zunächst die Gießener Ostanlage zwischen Kennedyplatz und Berliner Platz halbseitig gesperrt worden, um auf den inneren Fahrspuren den ersten Abschnitt der Fahrradstraße einzurichten. Die Anwohner argumentierten dagegen, es handele sich bereits um Umleitungen für den Verkehrsversuch - für den eine plausible Datengrundlage fehle. Allein die Vermutung, der Anlagenring werde künftig vermehrt von Radfahrern genutzt, reiche hierzu nicht aus. Dazu erklärte die Stadtsprecherin, man werde zu diesem vom Gericht monierten Mangel in der Beschwerde Stellung beziehen.

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Politiker wittern eine Verschwörung der LGBITQ-Gemeinschaft. Keine zwei Wochen später meldete Ugandas Innenministerium Rekordzahlen bei den Vaterschaftstests im bislang einzig dafür zugelassenen, staatlichen Labor, das dem Ministerium untersteht. Ugandas LGTBQI-Gemeinde eines Komplotts: „Vielleicht versuchen jetzt diejenigen, die gegen das Anti-Homosexualitätsgesetz waren, die Familienstrukturen mittels Vaterschaftstests zu zerstören“, so Opendi. ratlos Dann haben die konservativen Gruppen behauptet, dass die Gegner des Gesetzes das Narrativ verbreiten würden, das viele Kinder in den Familien garnicht vom leiblichen Vater stammen würden und dass man unbedingt einen Vaterschaftstest machen sollte. Es ist halt nur ein weiterer Moment der Menschheitsgeschichte, in dem mit irgendwelchen völlig abstrusen Behauptungen versucht wird, einer Minderheit die Schuld in die Schuhe zu schieben – von daher ist der Verweis auf die Hexenverbrennung ganz richtig.

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Das geht aus einem Referentenentwurf für das Gesetz zur Mindeststeuer hervor, den das Ministerium am Montag an Verbände verschickt hat und der dem SPIEGEL vorliegt. Die 2017 eingeführte Lizenzschranke soll einen Trick verhindern, mit dem Großkonzernen ihre Steuerlast in der Vergangenheit stark gemindert hatten. Außerdem plant das Finanzministerium Änderungen an einer weiteren Regelung gegen Steuervermeidung – der sogenannten Hinzurechnungsbesteuerung. Durch sie unterliegen auch Einkünfte von ausländischen Töchtern unter bestimmten Voraussetzungen der inländischen Besteuerung. Außerdem werde »ein Gleichlauf zwischen Hinzurechnungsbesteuerung und globaler effektiver Mindestbesteuerung« erreicht. Zusätzlich seien weitere Minder- oder auch Mehreinnahmen durch Verhaltensanpassungen zu erwarten, aber noch »nicht konkret bezifferbar«.

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“Schweden wird Vollmitglied der Allianz”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Vermittlungsgespräch mit Erdoğan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Der Frage, wann der Nato-Betritt Schwedens vollzogen sein könnte, wich Stoltenberg allerdings aus. Noch wenige Stunden zuvor hatte Erdoğan die Zustimmung seines Landes zur Aufnahme Schwedens überraschend davon abhängig gemacht, dass der vor Jahren auf Eis gelegte EU-Beitrittsprozess für die Türkei wieder aufgenommen wird. Herzlichen Glückwunsch, Schweden!" Auch US-Präsident Joe Biden begrüßt die Entscheidung der Türkei. Biden sei nun bereit, mit dem türkischen Präsidenten zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung und Abschreckung im euroatlantischen Raum zu stärken. Ungarn hatte zuletzt erneut beteuert, sich der Aufnahme Schwedens nicht in den Weg stellen zu wollen, sollte die Türkei grünes Licht geben.

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Nach monatelangem Widerstand macht der türkische Präsident Erdogan den Weg für Schwedens NATO-Beitritt frei. Zuvor hatten er, Erdogan und Kristersson sich am Vorabend des NATO-Gipfels in Litauen bei einem Vermittlungsgespräch beraten. Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Schweden fehlt dagegen nach wie vor die Zustimmung der Türkei und Ungarns, was in erster Linie an der türkischen Blockadehaltung gelegen hat. Herzlichen Glückwunsch, Schweden!" US-Präsident Joe Biden erklärte, er stehe "bereit, mit Präsident Erdogan und der Türkei zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung und Abschreckung im Euroatlantik-Raum zu verstärken. Er sei sehr froh darüber, dass Erdogan, Stoltenberg und er sich auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten, mit der man einen sehr großen Schritt zur formalen Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts getan habe.

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Die Polizei in Klagenfurt ermittelt in zwei Fällen gegen Unbekannt (Bild:

  • Gestern, 17:05h - 2 Min. Erst im März wurde ein queerfeindliches Transparent an ein LGBTI-Zentrum in Wien gehängt (queer.de berichtete). poll:Europe Elects (@EuropeElects) June 30, 2023 Scenario: BIER-* included FPÖ-ID: 28% (-2) SPÖ-S&D: 20% (-3) 804 https://t.co/XWpToexwXa pic.twitter.com/BRvG3WTaQU Eine ähnliche identitäre Gruppierung hatte Ende Juni einen Regenbogen-Zebrastreifen in Bonn mit Deutschland-Farben überklebt (queer.de berichtete). Dabei bezog sich die “Revolte Rheinland” auf die queerfeindliche Kampagne “Stolzmonat”.

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Die Bahn hatte im Frühjahr beim Bund angemeldet, mindestens 45 Milliarden Euro extra investieren zu müssen, um das marode Netz zu sanieren und die Kapazitäten zu erhöhen. Dennoch bleibt für die Bahn eine Lücke von 25 Milliarden Euro, die sie mit einem Trick versucht, so weit es geht zu schließen: Nach Informationen des Handelsblatts haben Bahn-Chef Richard Lutz, sein Finanzchef Levin Holle sowie Infrastrukturchef Berthold Huber persönlich bei den Fachpolitikern im Bundestag vorgesprochen. Die Hoffnung: Die Haushälter könnten den Etat zumindest ein wenig korrigieren – zugunsten der Bahn. Im Haushaltsentwurf der Regierung heißt es dazu, es werde „geprüft, ob und inwieweit“ der Klima- und Transformationsfonds einen Beitrag in Höhe von 15 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren zur Deckung des Investitionsbedarfs leisten kann. hinzufügen.×

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Mehr als 60.000 hitzebezogene Todesfälle hat es einer Berechnung zufolge im Sommer 2022 in Europa gegeben, dem bisher heißesten Sommer auf dem Kontinent seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Gruppe um Joan Ballester vom Barcelona Institute for Global Health (ISGlobal) hatte die Werte über Datenanalysen und Computermodelle ermittelt. Zwar sind die meisten an einer Vorerkrankung gestorben, doch die Hitze hat den Körper zusätzlich belastet. Insgesamt lag Frankreich mit 73 Hitzetoten pro eine Million Einwohner eher im europäischen Mittelfeld. Den Unterschied zu den 8173 hitzebezogenen Todesfällen in der aktuellen Studie erklärt er unter anderem mit unterschiedlichen Definitionen von “Hitze”: Während das Team um Ballester eine Wohlfühltemperatur (thermisches Optimum) bei einem Wochenmittelwert von 17 bis 19 Grad annimmt, liegt diese in der RKI-Studie bei 20 Grad. "

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Die Lkw-Maut soll ab Dezember um einen CO₂-Aufschlag erhöht werden und 2024 sieben Milliarden Euro mehr einbringen als in diesem Jahr. Die erwarteten Mehreinnahmen sollen “ganz überwiegend für Investitionen für die Schiene genutzt werden”, heißt es dazu in der Einigung aus dem Koalitionsausschuss im März. In der Koalitionseinigung im März hatte die Ampel eingeräumt, dass die Schiene allein in den kommenden drei Jahren 45 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen benötigt, also gut elf Milliarden Euro mehr pro Jahr statt der nun angedachten drei Milliarden Euro. “Beim klimapolitischen Sorgenkind, dem Straßenverkehr, bleibt alles weitestgehend unverändert”, kritisiert Matthias Runkel, Leiter der Verkehrspolitik beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. “Der Haushaltsentwurf weist aus klimapolitischer Sicht eine noch unklare Priorisierung auf der Ausgabenseite und fehlenden Mut auf der Einnahmenseite auf.” Allein die Befreiung des Flugverkehrs von der Mineralölsteuer wird den Bund demnach im kommenden Jahr fast 600 Millionen Euro kosten.

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Diese Einsparung könne statt der geplanten Kürzung beim Elterngeld erfolgen und “dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen”, sagte Klingbeil dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland”. Ohne Elterngeld auch für die Spitzenverdiener mit einem Einkommen der Eltern ab 150.000 Euro im Jahr werde wohl wieder die Frau zu Hause bleiben, weil der Mann häufig mehr Geld bekomme. Im Zuge der Haushaltsplanung für das kommende Jahr und den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forcierten Ausgabenkürzungen zur Schuldenbegrenzung plant Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die Grenze auf 150.000 Euro zu senken. “Ich finde es falsch, wenn wir jetzt einfach das Elterngeld mit dem Rasenmäher abrasieren, auch in einem Bereich, wo wir reden über Ingenieurinnen und Ingenieure, Ärzte”, sagte er in der ARD-Sendung Anne Will. “Ich bin offen für bessere Vorschläge - aber ich habe mir das angeschaut und bin unter all diesen schlechten Varianten zu der aus meiner Sicht besten Variante gekommen”, erklärte Paus mit Blick auf die Streichung des Elterngelds für Paare mit höheren Einkommen.

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